Rahmenbedingungen

Rahmenbedingungen des SCHOTT Konzerns zur Beschaffung von Maschinen und Anlagen, für Werkverträge, Montagearbeiten und sonstige erfolgsbezogene Dienstleistungen

Juni 2008

Die folgenden Bedingungen sind maßgebend für Bestellungen sowie sonstige Verträge über Lieferungen und Leistungen zur Beschaffung von Maschinen und Anlagen, für Werkverträge, Montagearbeiten sowie sonstige erfolgsbezogene Dienstleistungen, die von der SCHOTT AG oder einer ihrer deutschen Beteiligungsgesellschaften (nachfolgend "SCHOTT" genannt) abgegeben oder abgeschlossen werden und in deren Rahmen der Auftragnehmer Aufträge erledigen wird, die je nach Notwendigkeit bei Auftragnehmer oder bei SCHOTT durchgeführt werden.
Diese Bedingungen haben keine Gültigkeit für die Gestellung von Arbeitskräften oder sonstigen Arbeitsverhältnissen.

1. Allgemeines
1.1 Soweit schriftlich und individualvertraglich nichts Abweichendes vereinbart ist, liegen den Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und SCHOTT für die vorliegend beschriebenen Geschäfte ausschließlich nachstehende Bedingungen zugrunde. Entgegenstehende Bedingungen oder von diesen SCHOTT-Rahmenbedingungen abweichende Bedingungen des Auftragnehmers gelten auch dann nicht, wenn SCHOTT im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht, insbesondere wenn in Auftrag gegebene Waren oder Leistungen widerspruchslos angenommen werden, es sei denn, SCHOTT hat ihnen im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

1.2 Andere Vereinbarungen, Änderungen und Nebenabreden haben nur Gültigkeit, wenn SCHOTT sich schriftlich damit einverstanden erklärt.

2. Angebot
2.1. Der Auftragnehmer, der für SCHOTT Aufträge erledigt, hat sich im Angebot genau an die Anfrage von SCHOTT zu halten und im Falle von Abweichungen ausdrücklich darauf hinzuweisen.

2.2 Das Angebot hat unentgeltlich zu erfolgen und begründet keine Verpflichtungen für SCHOTT. Kostenvoranschläge werden nur nach besonderer Vereinbarung vergütet.


3. Bestellung
3.1 Der Auftrag über auszuführende Leistungen wird dem Auftragnehmer durch Bestellung von SCHOTT erteilt, in der die getroffenen Abmachungen bspw. über Preis, Festpreis, bzw. Stundenlohn, Zuschläge usw. und etwaige von diesen Bedingungen abweichende Regelungen festgelegt sind. Diese Bestellungen und Bestelländerungen erfolgen ausnahmslos schriftlich. Der Inhalt mündlicher und fernmündlicher Besprechungen ist im Zweifel nur dann verbindlich, wenn er schriftlich bestätigt wurde.

3.2 Jede Bestellung und Bestelländerung ist vom Auftragnehmer schriftlich zu bestätigen und im gesamten Schriftverkehr getrennt zu behandeln. SCHOTT ist berechtigt, seine Bestellung kostenfrei zu widerrufen, wenn der Auftragnehmer diese nicht innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt unverändert bestätigt hat.

3.3 In allen Schriftstücken sind u.a. anzugeben:
a) Einkaufsabteilung von SCHOTT
b) komplette Bestellnummer
c) Bestelldatum
d) Zeichen und Name des SCHOTT-Bestellers

3.4 Im einzelnen gelten für die durch Bestellungen in Auftrag gegebene Leistungen nachstehende Rangfolge:
a) Bestellschreiben
b) Leistungsbeschreibung (einschließlich technischer Spezifikation)
c) die vorliegenden Rahmenbedingungen
d) die Sicherheitsbedingungen von SCHOTT
e) Angebotsschreiben des Auftragnehmers

4. Sonstige Pflichten des Auftragnehmers
4.1 Bei der Auftragsabwicklung sind die im Bestellschreiben angeführten Vorgaben zur Qualitätssicherung einzuhalten.

4.2 Der Auftragnehmer liefert die erforderliche vollständige Dokumentation, insbesondere für Genehmigung, Aufstellung, Inbetriebnahme, Betrieb, Wartung und Reparatur.

4.3 Beschreibungen der Lieferungen und Leistungen, Anweisungen, Maßpläne, Freigabe von Unterlagen und sonstige Angaben von SCHOTT berühren die Verpflichtung des Auftragnehmers nicht, die gesamte Lieferung und Leistung ordnungsgemäß, dem aktuellen Stand der Technik entsprechend, und spezifikationsgemäß zu erbringen. Der Auftragnehmer führt die Leistungen in eigener Regie und Verantwortung für ihre sachgemäße und sorgfältige Erledigung unter Einsatz von Fachkräften aus.

4.4 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Abfälle in erster Linie zu vermeiden und anfallende Abfälle ordnungsgemäß zu entsorgen. Der Auftragnehmer sichert zu, hinsichtlich der Entsorgung der anfallenden Abfälle fach- und sachkundig zu sein, sowie die Erfüllung der übertragenen Entsorgungsverpflichtung gemäß den einschlägigen abfallrechtlichen Bestimmungen sicherzustellen.

4.5 Der Auftragnehmer führt etwaige Arbeiten zum Verpacken und Verladen auf dem Gelände von SCHOTT eigenverantwortlich durch. Der Auftragnehmer übernimmt dabei ggf. auch die Pflichten des Verpackers und Verladers nach GGVS/GGVE.

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Verpackungen aus umweltverträglichen und die stoffliche Verwertung nicht belastende Materialien zu verwenden. Sämtliche Verpackungsmaterialien sind vom Auftragnehmer ohne Aufforderung unverzüglich und kostenlos zurückzunehmen, wenn nicht SCHOTT ausdrücklich deren Übergabe verlangt. Im übrigen gilt die Verpackungsverordnung.

4.6 Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von SCHOTT darf der Auftragnehmer die Erfüllung der nach der Bestellung zu erbringenden Leistungen weder ganz noch teilweise auf Dritte übertragen.

5. Lieferzeit
5.1 Vereinbarte Fristen für Lieferungen und Leistungen sind verbindlich. Die Lieferzeit läuft vom Bestelltage ab. Sobald der Auftragnehmer annehmen kann, dass er seine vertraglichen Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig erfüllen kann, hat er dies SCHOTT unverzüglich und unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung schriftlich anzugeben. Unterlässt der Auftragnehmer diese Mitteilung, so kann er sich auf das Hindernis SCHOTT gegenüber nicht berufen.

5.2 Im Falle des Lieferverzuges ist SCHOTT berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,2 % der Nettoauftragssumme für jeden Werktag der schuldhaften Fristüberschreitung zu verlangen, jedoch nicht mehr als insgesamt 5 % der Nettoauftragssumme.
SCHOTT ist berechtigt, eine Vertragsstrafe neben der Erfüllung geltend zu machen. Weitergehende Ansprüche und Rechte bleiben vorbehalten, insbesondere die Geltendmachung weitergehender Schäden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

5.3 SCHOTT muss sich die verwirkte Vertragsstrafe nicht schon bei Entgegennahme der Lieferung vorbehalten, vielmehr genügt es, wenn SCHOTT sie spätestens bei der Zahlung der Schlussrechnung geltend macht.

5.4 Liefert oder leistet der Auftragnehmer auch nicht innerhalb einer von SCHOTT zur Nacherfüllung bestimmten angemessenen Frist, so ist SCHOTT nach deren Ablauf berechtigt, im Wege der Ersatzvornahme einen Dritten mit der Vertragserfüllung zu beauftragen und vom Auftragnehmer Ersatz der erforderlichen Aufwendungen und Mehrkosten zu verlangen. Daneben hat SCHOTT das Recht, Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Das Recht des Auftragnehmers zur Nacherfüllung und die Verpflichtung von SCHOTT, die Leistung abzunehmen, sind ausgeschlossen, sobald SCHOTT nach Fristablauf im Wege der Selbstvornahme Ersatz beschafft oder statt der Leistung Schadensersatz begehrt.

6. Gewährleistung, Mängelrüge und Haftung
6.1 Der Auftragnehmer gewährleistet die fach- und sachgerechte sowie qualitativ einwandfreie Erstellung aller vertraglichen Leistungen und entsprechend den getroffenen Vereinbarungen sowie, dass der Liefer- und Leistungsgegenstand keine seinen Wert oder seine Tauglichkeit beeinträchtigende Mängel aufweist, die vereinbarte oder garantierte Beschaffenheit hat, sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, den allgemein anerkannten Regeln der Technik, den neuesten Vorschriften der Behörden, dem Gerätesicherheitsgesetz, den jeweils gültigen sicherheitstechnischen Anforderungen und den Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften entspricht.

6.2 Entspricht der Liefer- oder Leistungsgegenstand dem nicht, kann SCHOTT nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels oder die Leistung einer mangelfreien Sache verlangen, von dem Vertrage zurücktreten oder die vereinbarten Preise entsprechend mindern und Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Im Falle der Nachbesserung verpflichtet sich der Auftragnehmer ausdrücklich, fehlerhafte, unsachgemäße Lieferungen und Leistungen, die bereits dem Auftraggeber übergeben sind, unverzüglich am Auftragsort nachzubessern und die aus den berechtigten Beanstandungen entstehenden Leistungen kostenlos und schnellstens durchzuführen und erneut zur Abnahme vorzulegen.

6.3 Hat der Auftragnehmer eine Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit des Liefergegenstandes übernommen, so kann SCHOTT daneben auch die Ansprüche aus der Garantie geltend machen.

6.4 SCHOTT wird dem Auftragnehmer Mängel des Liefergegenstandes unverzüglich anzeigen, sobald sie nach den Gegebenheiten ihres ordnungsgemäßen Geschäftsablaufes festgestellt werden. Für Dienstleistungen wie Montage, Wartung etc. gelten sinngemäß vorstehende Bestimmungen.

6.5 Mängelansprüche verjähren - gleich aus welchem Rechtsgrund - nach den gesetzlichen Fristen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen ist ausgeschlossen.

6.6 Die Gewährleistung des Auftragnehmers erstreckt sich auch auf die von seinen Unterlieferanten zugelieferten Teile.

6.7 Bei Mängelrüge verlängert sich die Gewährleistungsfrist um die zwischen Mängelrüge und Mängelbeseitigung liegende Zeitspanne.

6.8 Die auf Grund der Gewährleistung beanstandeten Teile bleiben bis zum Ersatz zur Verfügung von SCHOTT und werden erst durch Ersatz Eigentum des Auftragnehmers.

6.9 In dringenden Fällen - insbesondere bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr außergewöhnlich hoher Schäden - oder bei Säumnis oder Erfolglosigkeit des Auftragnehmers mit der Mängelbeseitigung kann SCHOTT nach Unterrichtung bzw. Fristsetzung an den Auftragnehmer unmittelbar die Mängel auf Kosten des Auftragnehmers in eigener Regie beseitigen bzw. beseitigen lassen oder aber auf die anderen Gewährleistungsrechte nach Ziffer 6.1 - 6.4 zurückgreifen.
Ferner gilt dies auch dann, wenn der Auftragnehmer schuldhaft verspätet liefert oder leistet und SCHOTT infolgedessen Mängel sofort beseitigen muss, um einen eigenen Lieferverzug zu vermeiden.

6.10 Durch die Abnahme der Lieferungen und Leistungen durch SCHOTT wird die Gewährleistungspflicht des Auftragnehmers nicht berührt.

6.11 Der Auftragnehmer stellt SCHOTT von Ansprüchen aus Produzentenhaftung sowie auf Grund des Produkthaftungsgesetzes frei, soweit der Auftragnehmer oder dessen Zulieferer den die Haftung auslösenden Produktfehler verursacht hat.

6.12 In diesem Rahmen ist der Auftragnehmer auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von SCHOTT durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchgeführten Rückrufmaßnahmen wird SCHOTT den Auftragnehmer - soweit möglich und zumutbar - unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

6.13 Im Übrigen haftet der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen.

7. Prüfungen
7.1 Sind für den Liefergegenstand Prüfungen vorgesehen, trägt der Auftragnehmer die sachlichen und seine personellen Prüfkosten.

SCHOTT trägt seine personellen Prüfkosten. Der Auftragnehmer hat SCHOTT die Prüfbereitschaft mindestens eine Woche vorher verbindlich anzuzeigen und mit ihm einen Prüftermin zu vereinbaren. Wird zu diesem Termin der Liefergegenstand nicht vorgestellt, so gehen die personellen Prüfkosten von SCHOTT zu Lasten des Auftragnehmers.

Sind in Folge festgestellter Mängel wiederholte oder weitere Prüfungen erforderlich, so trägt der Auftragnehmer hierfür alle sachlichen und personellen Kosten. Für die Werkstoffnachweise der Vormaterialien trägt der Auftragnehmer die sachlichen und personellen Kosten.

7.2 Der Auftragnehmer hat im übrigen SCHOTT bei der Durchführung etwaig notwendiger Genehmigungsverfahren und Prüfungen (insbesondere Werksprüfungen und Prüfungen auf der Baustelle) zu unterstützen, zu beraten und erforderliche Unterlagen rechtzeitig zu beschaffen. Mit den Arbeiten darf erst nach Einweisung durch SCHOTT begonnen werden.

8. Versicherungen
8.1 Die Transportversicherung wird im Einvernehmen mit SCHOTT abgeschlossen.

8.2 Der Auftragnehmer hat für Schäden, die von ihm, seinem Personal oder seinem Beauftragten durch erbrachte Leistungen, gelieferte Arbeiten oder Sachen verursacht werden, auf seine Kosten eine ausreichende Haftpflichtversicherung abzuschließen. Die Höhe der Deckungssumme je Schadensereignis ist SCHOTT auf Verlangen nachzuweisen.

8.3 Der Abschluss einer speziellen Montageversicherung neben der Haftpflichtversicherung gem. Ziffer 8.2 bedarf im Einzelfall einer Festlegung zwischen SCHOTT und Auftragnehmer.

8.4 SCHOTT leihweise überlassene Maschinen, Apparate etc. werden von dieser gegen die üblichen Risiken versichert. Eine darüber hinausgehende Haftung von SCHOTT für Untergang bzw. Beschädigung der überlassenen Maschinen, Apparate etc. scheidet - außer in Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handeln- aus.

9. Versandvorschriften und Abwicklung
9.1 Der Auftragnehmer hat SCHOTT auf Anforderung jederzeit über den Terminplan und den Stand der Abwicklung zu informieren.

9.2 Lieferscheine sind mit Bestellnummer, Kurzzeichen, Datum, Abteilung/Bearbeiter und Positionsnummern von SCHOTT zu versehen und der Sendung beizugeben; gelieferte Waren sind eindeutig so zu markieren, dass sie zugeordnet werden können. Teillieferungen - soweit zulässig - sind als solche zu kennzeichnen. Ferner sind Packzettel beizufügen.

9.3 Der Auftragnehmer hat für jede einzelne Sendung am Tage des Versandes eine ausführliche Versandanzeige, getrennt von Ware und Rechnung unter Einhaltung der unter 9.2 genannten Vorgaben abzusenden.

9.4 Der Auftragnehmer hat die für SCHOTT günstigsten und geeignetsten Transportmöglichkeiten zu wählen.

9.5 Grundsätzlich hat der Auftragnehmer gefährliche Erzeugnisse gemäß den national bzw. international geltenden Bestimmungen zu verpacken, zu kennzeichnen und zu versenden. Die Begleitpapiere müssen neben der Gefahrenklasse auch die weiteren von den jeweiligen Beförderungsvorschriften festgelegten Angaben enthalten. Die gelieferte Ware muss die Ursprungsbedingungen der Präferenzabkommen der EU erfüllen, falls in der Bestellung nicht ausdrücklich Gegenteiliges ausgesagt wird.

9.6 Der Auftragnehmer haftet für Schäden und übernimmt die Kosten, die durch Nichtbeachtung dieser Vorschriften entstehen. Er ist auch verantwortlich für die Einhaltung dieser Versandvorschriften durch seine Unterlieferanten.

9.7 Alle Sendungen, die durch Nichtbeachtung dieser Vorschriften nicht übernommen werden können, lagern auf Kosten und Gefahr des Auftragnehmers. SCHOTT ist berechtigt, Inhalt und Zustand solcher Sendungen festzustellen. Werk- und Rüstzeuge sollen nicht mit Liefergegenständen zusammen verladen werden.

10. Preise
10.1 Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, beinhalten die genannten Preise ein ausreichendes und abschließendes Entgelt für sämtliche Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers, insbesondere auch die Kosten von Prüfungen und Abnahmen, von Verpackung und Transport, Zoll- und Grenzabfertigungsgebühren, abgeladen frei Verwendungsstelle entsprechend den Regelungen der Incoterms 2000 (Klausel DDU).

10.2 Bei Abrechnung nach Arbeits- und Geräteeinsatz erfolgt die Vergütung nach Aufwand und Nachweis zu den vereinbarten Verrechnungssätzen. Dabei sind die geleisteten Zeiten sowie verbrauchtes Material - soweit vorhanden - auf Formularen zu erfassen. Die Formulare sind täglich vom Auftragnehmer SCHOTT zur Unterzeichnung vorzulegen. Die Nachweise gelten als Abrechnungsgrundlage, vorbehaltlich der endgültigen Anerkennung bei der Rechnungsprüfung. Im Leistungsnachweis ist der jeweilige Name der Arbeitnehmer aufzunehmen. Im Bereich einer Zeiterfassungsanlage werden nur die hiervon erfassten Zeiten vergütet. Der Auftragnehmer hat dafür zu sorgen, dass sein Personal der Erfassung zustimmt.

10.3 Sollte der Auftragnehmer in der Zeit zwischen Bestellung und Lieferung seine Preise ermäßigen und die Konditionen verbessern, so gelten die am Tage der Lieferung gültigen Preise und Konditionen des Auftragnehmers.

11. Rechnung und Zahlung
11.1 Rechnungen müssen in Ausdrucksweise, Reihenfolge des Textes und der Preise der Bestellung entsprechen.

11.2 Etwaige Mehr- oder Minderleistungen sind in der Rechnung gesondert aufzuführen.

11.3 Zahlungsfristen laufen von dem festgelegten Zeitpunkt an, frühestens vom Waren- und Rechnungseingang. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, leistet SCHOTT Zahlungen spätestens 30 Tage nach vollständigem Waren- und Rechnungseingang bzw. nach vollständig erbrachten Leistungen, z.B. einschließlich Dokumentation.

11.4 Eine Abtretung von Forderungen wird gegenüber dem jeweiligen Schuldner erst mit Vorlage eines schriftlichen Abtretungsvertrages oder einer schriftlichen Abtretungsanzeige durch den Abtretenden wirksam.

11.5 Die Zahlung von SCHOTT erfolgt unter Vorbehalt sämtlicher Rechte und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Der Zeitpunkt der Zahlung hat auf die Gewährleistung des Auftragnehmers und auf das Rügerecht von SCHOTT keinen Einfluss.

12. Unterlagen
12.1 Alle Zeichnungen, Normen, Richtlinien, Analysemethoden, Rezepturen und sonstige Unterlagen, die dem Auftragnehmer für die Herstellung des Liefergegenstandes von SCHOTT überlassen werden, ebenso die vom Auftragnehmer nach besonderen Angaben von SCHOTT angefertigten Unterlagen werden bzw. bleiben Eigentum von SCHOTT und dürfen vom Auftragnehmer nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten offenbart und/oder zugänglich gemacht werden. Auf Verlangen sind sie SCHOTT samt allen Abschriften und Vervielfältigungen unverzüglich herauszugeben; insoweit ist der Auftragnehmer zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes SCHOTT gegenüber nicht befugt. SCHOTT behält sich sämtliche Rechte einschließlich Urheberrechte und sonstige gewerblichen Schutzrechte an allen dem Auftragnehmer übergebenen Unterlagen vor. Der Auftragnehmer überträgt sämtliche Rechte einschließlich Urheberrechte und sonstige gewerblichen Schutzrechte an bzw. in Unterlagen, die er im Auftrag von SCHOTT anfertigt, auf SCHOTT. In den Vergütungen gemäß § 10 ist ein ausreichendes und abschließendes Entgelt für die Anfertigung sämtlicher Unterlagen und für die Übertragung der vorgenannten Rechte bereits enthalten.

12.2 Der Auftragnehmer hat die Anfrage und Bestellung und die darauf bezüglichen Arbeiten als anvertrautes Betriebsgeheimnis zu betrachten und demgemäß vertraulich zu behandeln. Sämtliche mündlichen und schriftlichen Informationen, die SCHOTT dem Auftragnehmer im Wege der Auftragsverhandlung, Vergabe und Auftragsdurchführung übermittelt, werden vom Auftragnehmer geheimgehalten und nur, soweit erforderlich, für die Durchführung des Auftrages verwendet. Dies betrifft nur Informationen, die nicht oder nicht in dieser Form zum freien Stand der Technik gehören. Er haftet für alle Schäden, die SCHOTT aus der Verletzung einer dieser Verpflichtungen durch den Auftragnehmer erwachsen. Der Auftragnehmer hat SCHOTT die notwendigen Unterlagen, die für eine Durchsprache des Liefergegenstandes erforderlich sind, vorzulegen. Eine solche Durchsprache oder andere Beteiligung von SCHOTT liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich des Auftragnehmers und entbindet diesen nicht von etwaigen Gewährleistungs- und sonstigen Verpflichtungen.

12.3 Unterlagen aller Art, die SCHOTT für die Verwendung, Aufstellung, Montage, Verarbeitung, Lagerhaltung, den Betrieb, die Wartung, Inspektion, Instandhaltung und Instandsetzung des Liefergegenstandes benötigt, sind vom Auftragnehmer rechtzeitig und unaufgefordert kostenlos zur Verfügung zu stellen.

12.4 Die von SCHOTT angeführten Normen und Richtlinien gelten jeweils in der neuesten Fassung. Werknormen und Richtlinien von SCHOTT sind vom Auftragnehmer rechtzeitig anzufordern, sofern sie nicht bereits zur Verfügung gestellt wurden.
Bemerkt der Auftragnehmer, dass die Normen und Richtlinien von SCHOTT von den gesetzlichen Vorgaben abweichen oder diesen widersprechen, so wird er SCHOTT unverzüglich und unentgeltlich auf die Abweichungen bzw. den Widerspruch hinweisen.

13. Gegenstände
Formen, Modelle, Werkzeuge, Filme usw., die zur Durchführung der Bestellung vom Auftragnehmer hergestellt worden sind, gehen durch deren Bezahlung in das Eigentum von SCHOTT über, auch wenn sie im Besitz des Auftragnehmers verbleiben. Auf Anforderung sind diese Gegenstände SCHOTT auszuhändigen.

14. Beistellung von Material
14.1 Seitens SCHOTT beigestelltes Material bleibt Eigentum von SCHOTT und ist vom Auftragnehmer unentgeltlich und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns getrennt von sonstigen Sachen des Auftragnehmers zu verwahren und als SCHOTT-Eigentum zu kennzeichnen. Es darf nur zur Durchführung des von SCHOTT erteilten Auftrages verwendet werden.

14.2 Verarbeitet der Auftragnehmer das seitens SCHOTT beigestellte Material oder bildet er es um, so erfolgt diese Tätigkeit ausschließlich für SCHOTT. SCHOTT wird unmittelbar Eigentümer der hierdurch entstehenden neuen Sachen. Macht das beigestellte Material nur einen Teil der neuen Sachen aus, so erwirbt SCHOTT das Miteigentum an den neuen Sachen entsprechend dem Anteil, der dem seitens SCHOTT beigestellten Materialwert entspricht.

15. Montagen, Wartungen, Inspektionen, Instandsetzung etc.
15.1 Werden in einem Werk von SCHOTT Montagen, Wartungen, Inspektionen, Instandsetzungen etc. durchgeführt, so gelten hierfür die Sicherheits- und Ordnungsvorschriften für Fremdfirmen, die bei SCHOTT Aufträge abwickeln. Diese werden vor Beginn der Arbeiten ausgehändigt, ggf. sind sie bei der Abteilung Werkschutz anzufordern.

15.2 Der Auftragnehmer darf Betriebseinrichtungen von SCHOTT ohne vorherige Erlaubnis weder verändern, noch entfernen oder betätigen.

15.3 Das Risiko für das in das Werk von SCHOTT eingebrachte Eigentum des Auftragnehmers oder seiner Belegschaft wird von SCHOTT nicht getragen.

16. Schutzrechte Dritter
Durch die Lieferung und ihre Verwertung sowie durch die Leistungen des Auftragnehmers dürfen keine Schutzrechte Dritter innerhalb der Bundesrepublik Deutschland bzw. des betreffenden Landes, in dem der Schwerpunkt der Leistungserbringung erfolgt, verletzt werden. Sollten gegen SCHOTT wegen der Verletzung von Schutzrechten auf Grund der Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers Schadensersatzansprüche oder sonstige Forderungen geltend gemacht werden, so stellt der Auftragnehmer, im Falle einer schuldhaften Verletzung von Schutzrechten Dritter, SCHOTT von allen geltend gemachten Ansprüchen Dritter einschließlich gerichtlicher und außergerichtlichen Kosten frei. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, auf eigene Kosten und Gefahr mit den jeweiligen Schutzrechtsinhabern Regelungen zu treffen, die Schutzrechtsverletzungen vermeiden. Etwaige Lizenzgebühren trägt der Auftragnehmer. Soweit der Auftragnehmer SCHOTT auf Grund gesetzlicher Vorschriften oder aus sonstigen Gründen nicht freistellen kann, erstattet der Auftragnehmer SCHOTT sämtliche SCHOTT in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten, sofern er diese Ansprüche zu vertreten hat.

17. Nutzungsrecht
Falls im Zusammenhang mit dem Auftrag SCHOTT ein Nutzungsinteresse an Gegenständen oder Altschutzrechten bzw. Schutzrechten des Auftragnehmers hat, die nicht ganz oder teilweise auf SCHOTT übertragen werden konnten, räumt der Auftragnehmer SCHOTT hieran sachlich, zeitlich und territorial unbeschränkte nicht-ausschließliche Nutzungsrechte ein und SCHOTT ist im übrigen befugt, nach ihrem Ermessen Änderungen oder Ergänzungen vorzunehmen. Eine gesonderte Vergütung ist für die Einräumung der Nutzungsrechte nicht zu entrichten, diese ist in dem vereinbarten Preis ausreichend und abschließend berücksichtigt.

18. Vertraulichkeit
18.1 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Informationen oder Kenntnisse, die er im Zusammenhang mit der Unterbreitung eines Angebotes bzw. mit der Erteilung eines Auftrages durch SCHOTT erhält, wie ein anvertrautes Betriebsgeheimnis vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, der Auftragnehmer weist SCHOTT nach, dass ihm diese Informationen bereits bei der Angebotsunterbreitung bekannt waren oder ihm nachträglich von einem dazu berechtigten Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung zugänglich gemacht wurden oder dass sie allgemein zugänglich waren bzw. es nachträglich wurden, ohne dass der Auftragnehmer dies zu vertreten hätte und ohne dass er dafür verantwortlich ist.

18.2 Die Herstellung für Dritte und die Schaustellung von speziell für SCHOTT, insbesondere nach SCHOTT-Zeichnungen oder -Fertigungsspezifikationen gefertigten Erzeugnissen, Veröffentlichungen über den Gegenstand der von SCHOTT in Auftrag gegebene Lieferungen und Leistungen sowie die Bezugnahme auf einen Auftrag von SCHOTT gegenüber Dritten, insbesondere in Werbe- und Informationsmaterialien des Auftragnehmers, bedürfen der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung seitens SCHOTT.

18.3 Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung des Auftrages. Sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist.

19. Teilunwirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ungültig bzw. undurchführbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dennoch wirksam. Die Parteien sind in diesem Falle verpflichtet, etwa ungültige oder undurchführbare Bestimmungen vom Beginn der Ungültigkeit oder Undurchführbarkeit an durch andere Bestimmungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlich angestrebten Vertragszweck entsprechen oder ihm so nahe wie möglich kommen.

20. Anwendbares Recht, Auslegung von Klauseln etc.
20.1 Auch für Aufträge mit ausländischen Partnern gilt ausschließlich das materielle deutsche Recht.

20.2 Erfüllungsort ist der von SCHOTT angegebene Standort der Anlage, ansonsten der Sitz von SCHOTT.

20.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Frankfurt am Main. SCHOTT hat aber auch das Recht, an seinem Sitz Klage gegen den Auftragnehmer zu erheben.

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