Einkaufsbedingungen für Bauaufträge der SCHOTT AG und ihrer verbundenen Unternehmen mit Sitz in Deutschland

1. Vertragsgrundlagen und -bestandteile

1.1 Als Vertragsgrundlagen und -bestandteile  – bei Widersprüchen in nachstehender Reihenfolge (vgl. aber auch § 1.2 Einkaufsbedingungen für Bauleistungen (AGB-Bau)) – wird die Geltung der nachstehend aufgeführten Regelwerke nachrangig und in Ergänzung zu der im Auftragsschreiben/Bauvertrag vorgesehenen Reihenfolge vereinbart, soweit nicht dort eine andere Rangfolge festgelegt wird:

1.1.1. das Bestellschreiben, die Rahmenbestellung, der Rahmenvertrag;

1.1.2 das Verhandlungsprotokoll;

1.1.3 Diese Einkaufsbedingungen für Bauleistungen (AGB-Bau), Stand: April 2016;

1.1.4. „Bedingungen zur Arbeitssicherheit für das Betriebsgelände der SCHOTT AG und ihrer Beteiligungsgesellschaften mit Sitz in Deutschland“ (BzA) (http://www.schott.com/german/download/arbeitssicherheitsbedingungen-260813.pdf) „Qualitätsanforderungen Elektrosicherheit für das Erbringen elektrotechnischer Leistungen“ (QzE) (http://www.schott.com/german/company/purchasing/further_requirements.html) der Schott AG in der jeweils aktuellen Fassung; projektspezifische Baustellenordnung;

1.1.5. Auftragsleistungsverzeichnis des Auftraggebers

1.1.6. die Ausschreibungsunterlagen des AG, d. h. alle Pläne, Ausführungsunterlagen, Gutachten und Berechnungen, insbesondere die Leistungsbeschreibung die der AG oder seine Erfüllungsgehilfen vor Vertragsschluss übergeben haben;

1.1.7. Gesetze, Erlasse, Verordnungen und Richtlinien von Staat, Kommunen, Aufsichtsbehörden, öffentlichen Versorgungsbetrieben, Berufsgenossenschaften, Bau-, Gewerbe-, Verkehrs-, Gesundheitspolizei und Feuerwehr und des Technischen Überwachungsvereins, der Deutschen Telekom oder anderen Netzbetreibern, des Verbandes der Sachversicherer und aller sonst in Betracht kommender Behörden sowie Ortssatzungen, die das Bauvorhaben betreffen;

1.1.8. alle technischen Vorschriften und Normen in der bis zur Abnahme jeweils aktuellen Fassung wie z.B. DIN-Normen, EN-Normen, ISO-Normen, VDI/VDE-Richtlinien einschließlich veröffentlichter Entwürfe, die Einheitlichen Technischen Baubestimmungen (ETB). Soweit die vorgenannten technischen Regelwerke nicht den anerkannten Regeln der Technik entsprechen, hat der AN als Mindeststandard die anerkannten Regeln der Technik zu beachten. Soweit die Bestimmungen dieses Vertrages und seiner Bestandteile über die anerkannten Regeln der Technik hinausgehen, hat der AN die vorrangigen Regelungen dieses Vertrages und seiner Bestandteile einzuhalten, soweit der AN insofern nicht den öffentlich-rechtlichen Vorschriften widersprechen würde;

1.1.9. die Bestimmungen und Vorschriften über Verkehrssicherheit, Arbeitssicherheit und Unfallverhütung sowie Umweltbestimmungen wie z. B. das Wasserhaushaltsgesetzes oder das Bundesimmissionsschutzgesetz einschließlich der hierzu ergangenen Verordnungen;

1.1.10. Herstellerrichtlinien, soweit sie nicht den vorgenannten Bestimmungen widersprechen;

1.1.11. die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen (VOB/C), wobei die Abrechnungsregelungen nur soweit gelten, als sie den Ausschreibungsunterlagen des AG nicht widersprechen. Die Regelungen zur Aufstellung von Leistungsverzeichnissen gelten nicht;

1.1.12. das/die Angebote des AN gemäß der Festlegungen im Verhandlungsprotokoll.
 
1.2 Widersprüche
 
1.2.1. Die dem Bestellschreiben oder den AGB-Bau widersprechenden oder dieselben Punkte betreffenden vertraglichen Vorgaben aus den Vorbemerkungen der Leistungsbeschreibungen des AG gelten nicht, soweit es sich um Regelungen handelt, die keine Leistungen beschreiben.

1.2.2. Bei Widersprüchen geht die höherrangige Bestimmung der Nachrangigen vor. Ein Widerspruch liegt jedoch nicht vor, soweit die höherrangige Bestimmung lediglich allgemeine Vorgaben für die zu erbringende Leistung enthält, die durch die nachrangige Regelung konkretisiert werden. Im Zweifelsfall hat der AN dem AG den aus seiner Sicht bestehenden Widerspruch zur Entscheidung vorzulegen, wobei der AG eine Entscheidung nach billigem Ermessen trifft.

Ein Widerspruch ist nur dann gegeben, wenn für ein und den gleichen Sachverhalt zwei verschiedene Aussagen auch getroffen werden, so z. B. wenn in einer Anlage der Bodenbelag als Estrich bezeichnet wird, in einer anderen Anlage der Bodenbelag als Betonwerkstein. Hier liegt ein Widerspruch im Sinne des Absatzes vor.

Kein Widerspruch ist gegeben, wenn in einer Anlage z. B. der Bodenbelag als Estrich dargestellt oder beschrieben ist und in einer weiteren Anlage der Bodenbelag nicht beschrieben oder dargestellt ist. Für diesen Fall ist unabhängig von der Rangfolge die beschriebene oder dargestellte Leistung auszuführen.

1.2.3. Die ausschließlich für Widersprüche geltende Rangfolgeregelung findet keine Anwendung, sofern sich eine etwaige Lücke (Unklarheit oder Unvollständigkeit) in einer vorrangigen Vertragsgrundlage durch die nachrangige(n) Vertragsgrundlage(n) beseitigen (vervollständigen) lässt. Die im Auftragsschreiben als Grundlage für die Qualitätsanforderungen benannten Vertragsbestandteile gelten grundsätzlich gleichrangig nebeneinander, mit Ausnahme von Widersprüchen.

1.2.4. Sofern innerhalb der Ausschreibungsunterlagen Widersprüche bestehen sollten, hat der AN dem AG einen Lösungsvorschlag zu unterbreiten; der AG bestimmt dann die Ausführungsart und -qualität gem. § 315 BGB innerhalb des sich aus dem Vertrag ergebenden Rahmens. Die Verantwortung, dass der vom AN entwickelte Lösungsvorschlag den Anforderungen des Vertrages genügt, verbleibt beim AN. Eine zusätzliche Vergütung des AN aus solchen Anordnungen des AG bzw. aus solchen Widersprüchen ist ausgeschlossen.

1.3. Allgemeine Geschäftsbedingungen, insbesondere Lieferungs-, Montage-, Verkaufs- und Zahlungsbedingungen des AN werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der AG ihnen nicht ausdrücklich widerspricht, es sei denn, dass ihre Geltung ausdrücklich vereinbart ist und sie den Vertragsgrundlagen, insbesondere diesen AGB-Bau nicht widersprechen.
 
2. Umfang der Leistungen des AN
 
2.1. Die vertraglich geschuldeten Leistungen des AN umfassen sämtliche erforderlichen Bau- und Planungsleistungen für die Herstellung des Gewerkes des AN, auch wenn sie nicht ausdrücklich in der Leistungsbeschreibung oder den AGB-Bau erwähnt werden, jedoch nur soweit sie nicht vom AG nach dem Vertrag zur Verfügung gestellt werden. Der AN hat seine Leistungen nach Maßgabe der Vertragsgrundlagen und der Vertragsbestandteile, einschließlich der Lieferung aller Stoffe und Bauteile, der Beistellung, dem Schutz und dem Betrieb und der Wartung aller Geräte während der Bauzeit, die für die jeweils geforderte Leistung erforderlich sind, zu erbringen.
 
2.2 Koordinationsverpflichtung und Schnittstellenbewältigung

2.2.1. Der AN hat seine Arbeiten so auszuführen, dass andere am Bau tätige Unternehmen (= Baubeteiligte) nicht schuldhaft behindert oder geschädigt werden und dadurch Ansprüche gegen den AG geltend machen.

Der AN muss selbständig, rechtzeitig und ausreichend für alle erforderlichen Unterrichtungen und Abstimmungen bezüglich seines technischen und zeitlichen Ablaufs mit den zeitlich parallel, vor- oder nachlaufenden Gewerken, d. h. Bauunternehmen (= Baubeteiligte), Sorge tragen (= Koordinationsverpflichtung).

Ziel der Koordinationspflicht des AN nach diesem Vertrag ist die Vermeidung technischer und damit auch qualitativer und zeitlicher Schnittstellen, soweit der AN durch sein Tun darauf einen Einfluss haben kann.

Dem AN ist bekannt, dass die fristgerechte Erfüllung seiner Leistungspflichten für die Gesamtfertigstellung des Bauvorhabens die positive Bewältigung der Schnittstellen zu den parallel, vor- oder nachlaufenden Gewerken voraussetzt, da die Leistungen des AN integrativ an die jeweiligen Schnittstellen anschließen.

2.2.2. Der AG hat entsprechende Verpflichtungen in die Bauverträge mit den baubeteiligten übrigen Unternehmen aufgenommen und damit die Grundlage für die Umsetzung der Koordinationsverpflichtung des AN geschaffen. Sollten sich die übrigen Baubeteiligten weigern, den Abstimmungsanforderungen und/oder -ergebnissen des AN nachzukommen, hat der AN den AG unverzüglich unter Beifügung aussagekräftiger Unterlagen über den Inhalt seiner bisherigen Koordinationsbemühungen zu informieren.

2.3. Der AN erklärt, ausreichend Zeit gehabt zu haben, anhand der dem Vertrag als Anlage beiliegenden Planunterlagen sämtliche Mengen und fehlenden Leistungen, die zur Erbringung der Bauleistungen erforderlich werden, selbst zu ermitteln. Alle aus dieser Ermittlung preisbeeinflussenden Faktoren hat der AN erkannt. Sie sind im Leistungsumfang des AN enthalten. Er hat sie in seine Kalkulation und den mit diesem Vertrag verhandelten Preis/e einfließen lassen, auch wenn hierfür im Leistungsverzeichnis keine gesonderten Positionen ausgewiesen sind oder die Menge (der Mengenvordersatz) im Leistungsverzeichnis geringer als die tatsächlich ausgeführte Menge ist. Hält der AN die Leistungsbeschreibung für unklar und hat dies vor Abgabe seines Angebotes nicht aufgeklärt, so gehen etwaige Unklarheiten zu Lasten des AN.

2.4. Die Leistungsverpflichtung des AN nach diesem Vertrag umfasst auch die Übernahme aller für seine Leistungen erforderlichen Schutz-, Verpackungs-, Fracht-, Lohn- und Gehaltskosten und Nebenkosten, Vorhaltungen der Arbeitsgeräte und Maschinen und Gerüste, soweit nicht vom AG beigestellt.
 
2.5. Bescheinigungen, Genehmigungen und Prüfzeugnisse

Der AN ist verpflichtet, alle behördlichen und sonstigen Abnahmebescheinigungen (Bau- und Betriebsabnahmen) beizubringen, Muster- und Gütenachweise vorzulegen sowie die erforderlichen Bedienungs- und Wartungsunterlagen zu übergeben, soweit nicht im Leistungsverzeichnis oder Verhandlungsprotokoll eine anderweitige Regelung getroffen wurde.

2.6. Für Änderungsvorschläge des AN, für spezielle Arbeitsverfahren des AN u. ä., hat der AN auf seine Kosten die erforderlichen Ausführungsunterlagen, Werkstatt- und Montagepläne selbst zu erstellen und rechtzeitig sowie vollständig, einschließlich statischer Nachweise und der Prüfstatik und sonstiger behördlicher Genehmigungen vorzulegen sowie die Gebühren zu entrichten.

2.7. Der AN schuldet die Einhaltung der amtlichen Bauflucht und Bauhöhen, das Schaffen der notwendigen Höhenfestpunkte in unmittelbarer Nähe des Bauwerks sowie Kontrollmessungen. Der AN hat die Vermessungspunkte ausreichend zu sichern, auch wenn diese nicht vom AN erstellt wurden.

2.8. Pauschalpreis

Bei Vorliegen eines Pauschalpreises sind durch diesen alle erforderlichen Arbeiten, Leistungen und Lieferungen abgegolten, auch wenn sie im Vertrag mit den Vertragsbestandteilen und Vertragsgrundlagen nicht ausdrücklich vereinbart sind, aber zur Funktionsfähigkeit und zur Nutzung des Gewerkes des AN erforderlich sind und dies für den AN aufgrund des von ihm zu erwartenden Fachwissens bei Vertragsabschluss erkennbar war.

2.9. Der AN hat alle für seine Leistungen erforderlichen Berechnungen und Werkstatt-/ und Montagepläne, soweit diese nicht aufgrund abweichender vertraglicher Vereinbarung vom AG zu liefern sind, selbst zu erstellen und dem AG rechtzeitig zur Genehmigung vorzulegen. Eine besondere Vergütung erhält der AN hierfür nicht. Das Gleiche gem. Abs. 1 gilt für die Zurverfügungstellung aller Angaben und Daten für seine Lieferungen und Leistungen, die für andere Gewerke von Bedeutung sind.

Sah die Leistungsbeschreibung des AG ein Leitfabrikat mit der Möglichkeit vor, ein vergleichbares Fabrikat mit dem Angebot anzugeben, so gilt Folgendes:
Der AN hat bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist nachzuweisen, dass das von ihm angebotene Fabrikat gleichwertig ist und keine Mängel aufweist oder am Bauwerk im Übrigen verursachen kann. Gelingt ihm dieser Beweis nicht, hat der AG die Rechte nach § 4 Abs. 7 und § 13 VOB/B und § 20 AGB-Bau.

2.11. Planunterlagen

Soweit zum Leistungsumfang des AN auch die Erstellung der Ausführungsplanung gehört, hat er diese zusätzlich dem AG auf Datenträger zur Verfügung zu stellen. Der AN erkennt für die Datendokumentation das Dateiformat dxf als verbindlichen Standard an. Er sorgt in sämtlichen Bereichen der Datenkommunikation für Kompatibilität und gestaltet den Aufbau aller Dateien (Layer-Strukturen usw.) nach den Vorgaben des AG. Der AN hat sicherzustellen, dass alle Grafikdaten (Attribute) in die vom AG eingerichtete Datenbank für die Gebäudeverwaltung übernommen werden können.

Sofern der AG einen Datenraum (Planserver) zur Verfügung stellt, ist der AN zur Teilnahme und Nutzung daran ohne Zusatzvergütung verpflichtet. Übliche Regelungen für die Datenraumnutzung wird der AG dem AN noch vorgeben. Diese ergänzen die AGB-Bau und werden für den AN verbindlich. Der AN hat alle für seine Leistungen erforderlichen Berechnungen und Werkstatt-/ und Montagepläne, soweit diese nicht aufgrund abweichender vertraglicher Vereinbarung vom AG zu liefern sind, selbst zu erstellen und dem AG rechtzeitig zur Genehmigung vorzulegen. Eine besondere Vergütung erhält der AN hierfür nicht.

Das Gleiche gilt für die Zurverfügungstellung aller Angaben und Daten für seine Lieferungen und Leistungen, die für andere Gewerke von Bedeutung sind.

Mit der Genehmigung und Freigabe übernimmt der AG keinerlei Haftung, vielmehr bleibt die Haftung des AN hiervon unberührt. Die Genehmigungen des AG sind – außer bei dessen ausdrücklicher Erklärung – keine Anordnungen im Sinne von §§ 1 Abs. 3 und 4 VOB/B.

2.12. Alle Angaben für vom AN benötigte Aussparungen, Schlitze, Betriebseinrichtungen etc. sind seitens des AN mit dem AG rechtzeitig abzustimmen und vom AN vor Ort zu prüfen, d. h. es sind insbesondere alle Maße vom AN auf der Baustelle zu prüfen. Sollte der AN diese Prüfung schuldhaft unterlassen und damit durch eigene falsche, vergessene oder nicht rechtzeitige Angaben zusätzliche Kosten verursachen, so hat er diese zu erstatten.

2.13. Der AG kann den AN in Fragen, die dessen Leistungsanteil betreffen, jederzeit, auch nach Abschluss der Leistungen des AN auf der Baustelle und vor Ablauf der Verjährungsfrist für Mängelansprüche, zu Baubesprechungen hinzuziehen. Unter den gleichen Voraussetzungen ist der AN zur Auskunft über seine Leistungen verpflichtet.

2.14. Eventualpositionen 

Sofern im Vertrag Eventualpositionen vorgesehen sind und nicht im Vertrag an anderen Stellen (z. B. im Terminplan) eine Frist hierfür oder die damit zusammenhängenden schon beauftragten Leistungen geregelt ist, kann der AG die Eventualpositionen ohne Auswirkungen auf die Bauzeit und damit einhergehende Mehrkosten bis zur Abnahme abrufen.

2.15 Bemusterung

2.15.1. Für alle Materialien im Ausbaubereich und der Fassade hat rechtzeitig eine Bemusterung stattzufinden. Vor Auswahl aller anderen Baumaterialien hat eine Bemusterung stattzufinden, sofern der AG dies wünscht und in der Leistungsbeschreibung der Zusatz „oder gleichwertig“ vorgesehen ist.

2.15.2. Sofern mehr als 10 Bemusterungen durchgeführt werden, hat der AN spätestens 2 Wochen vor der ersten geplanten Bemusterung eine Bemusterungsliste und einen dazugehörigen Bemusterungsterminplan nach den Vorgaben des AG zu erstellen.

2.15.3. Soweit im Verhandlungsprotokoll keine konkreten Termine zu Bemusterungen vereinbart sind, so ist der AN verpflichtet, Bemusterungen in jedem Fall rechtzeitig unter Berücksichtigung eines Entscheidungszeitraums des AG von 2 Wochen so zu terminieren, dass der Bauablauf nicht beeinträchtigt/verzögert wird. Bemusterungstermine finden auf der Baustelle oder auf Verlangen des AG auch bei diesem statt. Nach Zustimmung des AG können Bemusterungen auch an anderen Orten durchgeführt werden. Näheres ist im Verhandlungsprotokoll oder in der Leistungsbeschreibung geregelt.

2.15.4. Der AN hat einen Musterraum auf der Baustelle zu erstellen, soweit dies in der Leistungsbeschreibung festgelegt ist.

2.15.5. Für die Bemusterung sind die maßgeblichen Prüfzeugnisse, Zeichnungen, Verarbeitungsrichtlinien und Einbauhinweise, Referenzen, Zulassungen im Einzelfall usw. des zu bemusternden Produkts spätestens 2 Wochen vorher vorzulegen. Die Kosten für die vom AG verlangten Prüfzeugnisse und Herstellernachweise trägt der AN.

2.15.6. Die Muster, die für die Gestaltung bzw. architektonische Durchbildung von Einzelbauteilen oder des Gesamtprojekts notwendig sind, sind nach Alternativen hinsichtlich Farbgebung, Formgebung und Oberflächenmaterial auszuwählen.

2.15.7. Eine besondere Vergütung für die Bemusterungen steht dem AN nicht zu, wenn nicht in der Leistungsbeschreibung etwas Abweichendes festgelegt wurde. Abänderungen der Probeausführungen/Muster können gefordert werden, falls die Ausführungen nicht den im Vertrag festgelegten Anforderungen entsprechen.

2.16. Energieeinsparverordnung (EnEV)

Soweit für die beauftragten Leistungen die Vorschriften der EnEV relevant sind, schuldet der AN mindestens die Einhaltung der bei Vertragsschluss gültigen Fassung der EnEV. Liegt der Baugenehmigung eine neuere Fassung zugrunde, schuldet der AN die Einhaltung dieser Fassung.

Der AN hatte vor Vertragsschluss geprüft ob die Leistungsbeschreibung erkennbar auf einer älteren Fassung der EnEV als der nach dem vorstehenden Absatz geschuldeten beruht. Werden dennoch wegen der Einhaltung einer bei Vertragsschluss bereits geltenden neueren Fassung Leistungsänderungen erforderlich und hat er den AG vor Abschluss des Vertrages nicht darauf hinzuweisen, sind die geänderten Leistungen mit dem Vertragspreis abgegolten. Zudem macht der AN sich bei unterbliebenem oder verspätetem Hinweis schadensersatzpflichtig.

Tritt zwischen Vertragsschluss und Abnahme eine neue Fassung der EnEV in Kraft und werden zur Einhaltung der Vorgaben dieser neuen Fassung Leistungsänderungen notwendig, hat der AN den AG unverzüglich darauf hinzuweisen und ihm die geänderten Leistungen als Nachtrag anzubieten. Bei unterbliebenem oder verspätetem Hinweis macht sich der AN schadensersatzpflichtig.

Sofern die Leistungen des AN eine Erneuerung des Energieausweises erforderlich machen, hat der AN den neuen Energieausweis auszustellen oder – wenn er selbst nicht zur Ausstellung berechtigt ist – durch einen Berechtigten ausstellen zu lassen. Die Ausstellung des Energieausweises wird nicht gesondert vergütet.

3. Mitwirkung des AG / Vollmacht / Formvorschriften

3.1. Der AG ist berechtigt, die Bauausführung durch seine Architekten, Fachingenieure sowie durch einen Projektmanager/Projektsteuerer projektbegleitend zu überwachen. Der AN verpflichtet sich zu kooperativer Zusammenarbeit mit diesen. Diese Personen haben das Recht, jederzeit die Baustelle zu betreten, um die Durchführung der Arbeiten auf vertragsgemäße Erfüllung zu überprüfen bzw. durch sachkundige Helfer überprüfen zu lassen. Die Verantwortung für die vertragsgerechte Ausführung liegt jedoch beim AN.

Der AG ist ebenfalls zur Kooperation mit dem AN verpflichtet.

3.2. Der AN hat keinen Anspruch auf eine Objektüberwachung durch den AG. Die vom AG eingeschalteten Überwachungspersonen werden allein im Interesse des AG tätig.

3.3. Dem AG bzw. dessen Vertretern obliegt es, alle vom AN nach dem Vertrag zu erstellenden Pläne, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen zur Ausführung freizugeben. Sicht- und Freigabevermerke des AG oder dessen Beauftragten auf Plänen und Unterlagen des AN entbinden diesen nicht von seiner eigenen Verantwortung und Mängelhaftung und stellen weder eine Abnahme oder ein Anerkenntnis noch die Anordnung etwaiger Nachträge im Sinne von geänderten oder zusätzlichen Leistungen dar.

3.4. Vollmachten

Die Objektüberwachung obliegt der vom AG oder der im Verhandlungsprotokoll bestimmten Firma.

Die Objektüberwacher, der Projektsteuerer, der Bauleiter oder ähnliche Personen, die der AG für das Projekt und die Abwicklung einsetzt, sind und werden auch zukünftig insbesondere nicht bevollmächtigt sein:
  • Änderungen, Erweiterungen und Ergänzungen des Auftrags oder im Übrigen anzuordnen oder zu genehmigen;
  • Pläne, Muster oder sonstige Unterlagen mit der Rechtswirkung freizugeben, dass damit Inhalte wie z. B. eine bestimmte Ausführungsvariante festgelegt werden;
  • Stundenlohnarbeiten zu vereinbaren oder im Leistungsverzeichnis oder dem Angebot des AN angehängte Stundenlohnarbeiten abzurufen;
  • Bedenkenanmeldungen und Behinderungsanzeigen entgegen zu nehmen (ihnen ist jedoch eine Kopie gleichzeitig zu übersenden);
  • die rechtsgeschäftliche Abnahme zu erklären;
  • neue Vertragstermine zu vereinbaren (das gilt auch für Fortschreibungen von Terminplänen mit entsprechender vertraglicher Wirkung);
  • Anerkenntnisse, Verzichte, Anfechtungen, Kündigungen o. Ä. Erklärungen für den AG abzugeben. Der Ausschluss der Vertretungsmacht gilt auch für die Abgabe und Entgegennahme von einseitigen Erklärungen rechtsgeschäftlicher oder rechtsgeschäftsähnlicher Art wie Mitteilungen, Anzeigen, Aufforderungen Vorbehalte u. Ä.
Damit ist ausgeschlossen, dass der AG eine Duldungsvollmacht erteilt.

3.4.2. Änderungen der Vollmacht werden dem AN schriftlich mitgeteilt.

3.5. Schriftverkehr

Soweit der AN verpflichtet ist, dem AG termin- und kostenrelevante Angebote, Hinweise, Bedenken etc, schriftlich mitzuteilen, ist der Schriftverkehr an die dem AN benannten technischen und parallel, d. h. zeitgleich auch an den kaufmännischen Bevollmächtigten zu richten, wobei eine Kopie an den jeweils anderen ausreicht.

4. Ausführung

4.1. Der AN hat dem AG auf Verlangen vor Beginn der Einrichtung der Baustelle einen Baustelleneinrichtungsplan und einen Kapazitäts- und Einsatzplan zur Zustimmung vorzulegen.

4.2. Erforderliche Zustimmungen von Behörden holt der AN selbst ein.

4.3. Der AN ist verpflichtet, für die gesamte Dauer seiner Tätigkeit auf der Baustelle eine der Art und dem Umfang seines Leistungsbereiches (vgl. Festlegungen im Verhandlungsprotokoll) entsprechende sachverständig technische Aufsicht (Bauleiter, Montageleiter, Poliere) zu stellen. Der verantwortliche Bauleiter hat während der normalen Arbeitszeit ständig auf der Baustelle anwesend zu sein. Außerhalb der normalen Arbeitszeit muss der Projektleiter in Notfällen telefonisch erreichbar sein. Der Auftraggeber ist berechtigt, einen Austausch von einzelnen Mitgliedern der technischen Aufsicht zu verlangen, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt. Die Mitglieder der technischen Aufsicht müssen die deutsche Sprache beherrschen.

Bei Ungeeignetheit oder Fehlverhalten kann der AG die sofortige Abberufung des Projektleiters und die Bestellung eines neuen und qualifizierteren Projektleiters verlangen.

Der AG kann ferner verlangen, dass sonstige Arbeitskräfte des AN oder seiner Nachunternehmer, die fachlich oder persönlich ungeeignet sind, von der Baustelle entfernt und durch andere ersetzt werden.

4.4. Bautagebuch

Der AN ist verpflichtet, maschinenschriftliche Bautagesberichte zu erstellen und diese dem AG täglich in Papierform und digital zu übergeben. Diese Bautagesberichte müssen alle für die Vertragsausführung und Abrechnung relevanten Angaben enthalten, insbesondere:
  • Zahl und Art der auf der Baustelle beschäftigen Personen
  • Art und Umfang der täglichen Arbeiten und Leistungen
  • Anlieferung und Verwendung von Geräten und Baustoffen
  • eingesetzte Großgeräte
  • Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit sowie von Leistungen größeren Umfangs
  • vertraglich wichtige Termine, wie beispielsweise Beginn und Ende von Bauabschnitten,
  • Arbeitsunterbrechungen mit Angabe der Gründe
  • behördliche Anordnungen
  • Witterungsverhältnisse (insbesondere maximale und minimale Temperaturen)
  • besondere Vorkommnisse (Unfall, Havarien, Streik, Hochwasser etc.)

Generell erfolgt AG-seits nur eine Kenntnisnahme bzw. der AN hat das Bautagebuch eigenständig zu führen, weshalb AG-seits keine Veranlassung besteht, die jeweiligen Bautagesberichte gegenzuzeichnen und anzuerkennen. Alle kosten- und terminrelevanten Eintragungen sind zeitnah mit gesondertem Schreiben anzuzeigen (bzw. Beseitigung des Eingangs). Eintragungen zu Behinderungen bzw. Erschwernissen dienen ausschließlich der firmeninternen Dokumentation des AN.

4.5. Ausführungsunterlagen

4.5.1. Der AN ist entsprechend dem Baufortschritt verpflichtet, eventuell noch benötigte Unterlagen und Angaben so rechtzeitig und für den AG zeitlich angemessen anzufordern, so dass Beschaffung, Arbeitsvorbereitung, Beginn und Fertigstellung der Leistung termingerecht erfolgen kann.

4.5.2. Der AG ist berechtigt, die von dem AN erstellten Unterlagen für das betreffende Bauvorhaben ohne besondere Vergütung zu nutzen. § 3 Abs. 6 Nr. 1 und Nr. 3 VOB/B bezogen auf die Nutzung der Unterlagen gilt nicht. Der AN gewährleistet, dass seine Leistungen und Lieferungen frei von Schutzrechten Dritter sind.

4.5.3. Wenn der AG von ihm geschuldete Ausführungsunterlagen nicht zu dem vereinbarten bzw. notwendigen Zeitpunkt übergibt, hat der AN dem AG für die Übergabe schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen und gleichzeitig darauf hinzuweisen, ob und inwieweit er durch die verzögerte Übergabe in der ordnungsgemäßen Ausführung seiner Leistung behindert ist.

4.5.4. Der AN steht auch dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Leistung keine Rechte Dritter verletzt werden, soweit er nicht nachweist, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

4.5.5. Der AN hat die Unterlagen sofort nach Erhalt auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Alle in den Ausführungszeichnungen angegebenen Maße müssen, soweit sie Leistungen des AN betreffen, vom AN geprüft bzw. am Bau überprüft oder genommen werden. Bei vereinbarter Fertigung nach Soll-Maßen sind Toleranzen mit dem AG abzustimmen. Unstimmigkeiten hat der AN dem AG unverzüglich mitzuteilen.

4.6. Bauverkehr und Schäden

4.6.1. Der AN ist verpflichtet, auf den durch den Bauverkehr beanspruchten öffentlichen und privaten Straßen und Gehwegen jegliche Beschädigungen oder Verschmutzungen zu vermeiden und solche unverzüglich auf seine Kosten zu beseitigen, um die Verkehrssicherheit nicht zu beeinträchtigen. Dies gilt auch für Fahrzeuge des Lieferanten des AN; insoweit haftet der AN wie für eigenes Verschulden.

4.6.2. ind mehrere Unternehmen an Beschädigungen beteiligt, erfolgt eine Kostenumlage entsprechend der geschätzten Verursachungsbeiträge, wobei ein etwaiges Mitverschulden des AG oder dessen Erfüllungsgehilfen berücksichtigt wird. Der AN ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass seine Verursachungsquote niedriger als vom AG geschätzt ausfällt.

4.6.3. Der AN hat den in seiner Obhut stehenden Baustellenverkehr, auch den seiner Lieferanten und Nachunternehmer, insbesondere an Ein- und Ausfahrten, unter Beachtung der Straßenverkehrsvorschriften ordnungsgemäß zu regeln.

4.6.4. Für eine ausreichende Beleuchtung des Gebäudes betreffend sein Gewerk und unfallsichere Ausleuchtung seiner Zugangswege hat der AN während der Bauzeit zu sorgen.

4.7. Baureinigung, Entsorgung, Verkehrssicherung

4.7.1. Der AN hat die laufende Baureinigung, wozu auch die Beseitigung des von ihm verursachten Bauschutts sowie sonstigen Abfalls zu zählen ist, selbsttätig, arbeitstäglich und fortlaufend vorzunehmen. Kommt der AN dieser Verpflichtung nicht fristgemäß oder nicht ordnungsgemäß nach, so kann der AG nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist den Abfall auf Kosten des AN verwerten oder beseitigen lassen.

4.7.2. Gilt der AG bei vom AN verursachtem Bauschutt und sonstigem Abfall als Abfallerzeuger im Sinne des KrWG, wird die Entsorgung von gefährlichem Abfall im Sinne des KrWG vom AG veranlasst, es sei denn, der AN ist nach Maßgabe des Leistungsverzeichnis oder des Verhandlungsprotokolls mit der Entsorgung beauftragt. Die Entsorgung von nicht gefährlichem Abfall ist vom AN auf seine Kosten zu erbringen und dem AG nachzuweisen.

4.7.3. Der AN hat den AG zu informieren, wenn Anhaltspunkte für das Vorliegen von möglicherweise gefährlichem Abfall bestehen. Die Beurteilung, ob gefährlicher Abfall vorliegt, hat der AN mit dem Abfallbeauftragten des AG abzustimmen, ggf. anhand geeigneter Analyseergebnisse. Die Entscheidung liegt beim AG.

Die Entsorgung jeder Art von Bodenaushub wird – sofern nicht vom Leistungsumfang nach der Leistungsbeschreibung des AG umfasst – vom AG veranlasst.

4.7.4. Bei der Entsorgung des Bauschutts und sonstiger (auch gefährlicher) Abfälle sind die einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu beachten. Der AN hat dem AG die nach der NachwV sowie nach sonstigen einschlägigen landesrechtlichen Bestimmungen vorgeschriebenen Nachweise (Begleit- bzw. Übernahmeschein) vorzulegen. Dies gilt auch, soweit der AN die Entsorgung durch Dritte ausführen lässt.

4.7.5. Über die anteilige Zuordnung des Bauschutts/Abfalls bei mehreren säumigen AN entscheidet die Objektüberwachung des AG verbindlich für den AN, es sei denn der AN kann den Nachweis führen, dass er den entsorgten Bauschutt/Abfall nicht oder nicht in dem ihm zugeteilten Umfang erzeugt hat.

4.7.6. Der AN hat alle Vorkehrungen zu treffen, die nötig sind, um Personen- und Sachschäden zu vermeiden, insbesondere zur Verhütung von Arbeitsunfällen im Zusammenhang mit seiner Leistung alle erforderlichen Vorkehrungen, Anordnungen und Maßnahmen zu treffen, die den Bestimmungen der UVV ”Allgemeine Vorschriften” und den für ihn sonst geltenden Unfallverhütungsvorschriften und im Übrigen den allgemein anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln entsprechen.

Entstehen durch schuldhafte Verletzungen der Vorschriften zur Arbeitssicherheit als auch durch schuldhafte Verletzung sicherheitstechnischer Normen allgemein Schäden an Personen innerhalb oder außerhalb des Baustellenbereiches oder Sachschäden an der Bauleistung des AN selbst oder an Bauwerken, Anlagen, Gegenständen etc. des AG oder Dritter im/oder außerhalb des Baustellenbereiches, ist der AN allein zum Ersatz verpflichtet und hat insofern den AG im Falle einer gerichtlichen oder außergerichtlichen Inanspruchnahme vollumfänglich freizustellen.

Das Gleiche gilt für Schäden des AG durch Bauverzögerungen, die dadurch entstehen, dass der AN schuldhaft Sicherheitsbestimmungen verletzt.

4.7.7. Der AN ist für die sichere Verwahrung und Unterbringung seiner Materialien und Geräte selbst verantwortlich. Der AG übernimmt für das Abhandenkommen oder die Beschädigung keine Haftung. Es ist Sache des AN, seine Leistungen sowie die ihm zur Ausführung übergebenen Gegenstände vor Diebstahl, Beschädigung und Verschmutzung bis zur Abnahme eigenverantwortlich zu schützen. Der AN hat sie darüber hinaus auf seine Kosten vor Winterschäden und Grundwasser zu schützen, Schnee und Eis zu beseitigen und anfallendes Tages- und Oberflächenwasser, wenn seine Leistungen dadurch beeinträchtigt werden, abzuleiten.

Der Platz für die Baustelleneinrichtung und Materiallagerung wird dem AN vom AG entsprechend den vorhandenen Möglichkeiten zugewiesen. Umlagerungen, mit denen während des Bauablaufs – insbesondere auch aufgrund der Besonderheiten und örtlichen Gegebenheiten des Baugrundstückes oder des Bauvorhabens  – gerechnet werden muss, werden nicht gesondert vergütet. Im Übrigen gelten die Festlegungen in der Leistungsbeschreibung und im Verhandlungsprotokoll vorrangig.

4.8. Jede Abweichung von einem im Leistungsverzeichnis oder in den Plänen genannten Fabrikat oder Typ eines Stoffes oder Bauteils ist nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung des AG zulässig. Die Verwendung ohne diese Einwilligung gilt als Mangel.

Soweit Leistungen nicht im Vertrag und seinen Anlagen beschrieben sind, sind sie in einer den beschriebenen Leistungen gleichwertigen Qualität zu erbringen, wobei auch hier die vorherige Zustimmung des AG einzuholen ist.

4.9. Der AN sichert zu, dass die Ausführung den modernen, heute gültigen bauökologischen Anforderungen entspricht. Insbesondere dürfen keine bis zum Ausführungsbeginn bekannten Schadstoffe, FCKW-haltigen, asbesthaltigen und formaldehydhaltigen Baustoffe usw. verwendet werden.

4.10. Sofern der AN bei größeren Minus-Temperaturen den Auftrag ausführen will, ist er hierzu nur berechtigt, wenn er zuvor den Nachweis erbringt, dass die einschlägigen Vorschriften und Regeln der Technik sowie vertraglichen Beschaffenheitsvereinbarungen eingehalten werden können. Andernfalls kann der AG dem AN die Ausführung zur Vermeidung von Mängeln untersagen. Der AN ist mit etwaigen Ansprüchen hieraus ausgeschlossen. Die umfassende Mängelhaftung des AN bleibt ebenfalls unberührt.

4.11. Alle im Zusammenhang mit seiner Leistung erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen hat der AN selbst zu treffen. Sie sind vom AN eigenverantwortlich für den gesamten Leistungszeitraum zu unterhalten und erforderlichenfalls zu ergänzen. Vorhandene Schutzabdeckungen, Einzäunungen, Geländer o. ä., die zur Durchführung der Arbeiten vorübergehend entfernt werden müssen, sind wieder ordnungsgemäß herzustellen. Für die Dauer der Entfernung müssen alle Gefahrenstellen durch andere geeignete Maßnahmen unfallsicher abgesperrt und gekennzeichnet werden.

Der AN haftet für die richtige Konstruktion seiner Gerüste und anderer Baustelleneinrichtungen, insbesondere für deren Betriebs- und Standsicherheit.

Bei Benutzung fremder Gerüste oder Einrichtungen hat der AN die Überprüfung derselben für seine eigenen Zwecke eigenverantwortlich durchzuführen. Soweit der AG Schutz- und Sicherungseinrichtungen stellt, werden diese bei der Übergabe gemeinsam abgenommen. Der AN hat sie nach Abschluss seiner Arbeiten ordnungsgemäß an den AG oder Dritten, der sie zur Verfügung stellt, zurückzugeben.

4.12. Zu den von ihm in diesem Rahmen geschuldeten Maßnahmen gehören auch etwaige Winterbaumaßnahmen, soweit sie zur Sicherstellung der vereinbarten Vertragstermine erforderlich sind, wobei hierfür entstehende Kosten vom AN bereits in der vereinbarten Vergütung einkalkuliert sind, so dass hierfür keine zusätzliche Vergütung erfolgt.
4.13. Nachunternehmereinsatz

4.13.1. Der AN darf seine vertraglichen Leistungen nicht als Ganzes untervergeben. Er kann jedoch nach vorheriger Zustimmung des AG Teilleistungen an Nachunternehmer untervergeben. Der AG kann seine Zustimmung verweigern, wenn der AN nicht schriftlich nachweist, dass der Nachunternehmer über die erforderliche Fachkompetenz, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit für die auf ihn vom AN zu übertragenden Leistungen besitzt. Nachunternehmer und Lieferanten des AN sind dessen Erfüllungsgehilfen.

4.13.2. Der AN ist verpflichtet, bei Meinungsverschiedenheiten betreffend einen Leistungsteil, der an Nachunternehmer vergeben worden ist, dem AG auf Verlangen eine vollständige Kopie des mit dem Nachunternehmer geschlossenen Vertrages zu übergeben. Die mit den Nachunternehmern vereinbarten Preise können geschwärzt sein.

4.13.3. Die Haftung des AN für die Erfüllung seines Vertrages bleibt auch im Falle der Zustimmung des AG uneingeschränkt bestehen. Der AN steht dafür ein, dass alle Nachunternehmerleistungen nur an nachweislich besonders erfahrene, leistungsfähige und zuverlässige Nachunternehmer vergeben werden. Dazu gehört auch, dass die jeweiligen Nachunternehmer ihren gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Sozialabgaben nachkommen, die gewerberechtlichen Voraussetzungen erfüllen und die Verpflichtungen gemäß § 4.14 AGB-Bau einhalten.

4.13.4. Der AN tritt seine Erfüllungs- und Mängelansprüche, die ihm gegen von ihm beauftragte Nachunternehmer zustehen, sicherheitshalber an den AG ab, der die Abtretung annimmt. Die Abtretung erfasst auch ggf. bestehende oder künftige Sicherheiten. Die Ansprüche des AG gegen den AN werden durch die Abtretung nicht berührt. Auf Verlangen wird der AN die Abtretung in gesonderter Urkunde bestätigen. Der AG ermächtigt den AN bis zum Widerruf aus wichtigem Grund, die Erfüllungs- und Mängelansprüche im eigenen Namen gegenüber dem Nachunternehmer geltend zu machen. Ein zum Widerruf berechtigender wichtiger Grund liegt vor, wenn der AN mit der Erfüllung der entsprechenden vertraglichen Ansprüche gegenüber dem AG in Verzug ist, die entsprechenden vertraglichen Ansprüche des AG nicht mehr bestehen. und/oder über das Vermögen des AN das Insolvenzverfahren bzw. ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird. Der AN ist verpflichtet, dem AG Auskünfte über die abgeschlossenen Verträge zu erteilen und dem AG Kopien von Unterlagen zu übergeben, soweit dies zur Wahrnehmung der Rechte des AG erforderlich ist und berechtigten Interessen des AN oder des Nachunternehmers nicht widerspricht oder der Geheimhaltung unterliegt.

4.14 Arbeitnehmereinsatz

4.14.1. Der AN hat sicherzustellen, dass er und beauftragte Nachunternehmer sowie deren Nachunternehmer ausschließlich Mitarbeiter aus Ländern der Europäischen Union einsetzen oder nur solche Mitarbeiter aus Nicht-EU-Ländern, die im Besitz einer gültigen Arbeitserlaubnis sind und alle weiteren nachfolgenden Vorgaben eingehalten werden. Die Arbeitserlaubnisse sind dem Arbeitgeber auf Verlangen vorzulegen.

4.14.2. Liegt keine gültige Arbeitserlaubnis vor oder erlischt eine bestehende Arbeitserlaubnis infolge Befristung, so sind die betroffenen Arbeitskräfte unverzüglich von der Baustelle zu entfernen und durch andere Arbeitskräfte zu ersetzen. Es ist dem AN untersagt, Leiharbeitnehmer einzusetzen, für die keine Genehmigung vorliegt. Im Falle einer Zuwiderhandlung ist der AG berechtigt, neben seinem Anspruch auf Ersatz aller ihm hierdurch entstandenen Schäden, den Vertrag fristlos zu kündigen. Der AN hat diese Verpflichtungen an seine Nachunternehmer vollumfänglich weiterzugeben.

4.14.3. Vorstehendes gilt auch, wenn der AN gegen das Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz verstößt. Der AN hat gegenüber dem AG den Nachweis zu erbringen, dass hinsichtlich des von ihm für die Erfüllung seiner Leistungen eingesetzten Personals alle Beitrags- und sonstigen Verpflichtungen gegenüber den Trägern der Sozialversicherungen erfüllt sind.

4.15. Freistellungsvereinbarung

Der AN stellt den AG von sämtlichen Haftungsansprüchen frei, die gegen den AG
  • wegen ausstehender Sozialbeiträge für die vorstehend genannten Arbeitnehmer oder wegen deren Unfallversicherungsbeiträgen geltend gemacht werden;
  • wegen Verstoßes des AN gegen Bestimmungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes geltend gemacht werden, d. h. wegen Mindestlohn oder Ansprüchen auf bezahlten Mindesturlaub der im Rahmen dieses Vertrages eingesetzten Arbeitnehmer des AN.

Beauftragt der AN mit einem Teil der Bauleistungen Nachunternehmer, stellt der AN den AG auch von Ansprüchen frei, die gegenüber dem AG nach § 14 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes wegen Verstoßes dieser Nachunternehmer gegen die Bestimmungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes – d. h. wegen Mindestlohn oder Ansprüchen auf bezahlten Mindesturlaub – geltend gemacht werden.

Bei der Beauftragung weiterer Nachunternehmer erstreckt sich die Freistellung auf sämtliche innerhalb der Nachunternehmerkette tätigen Unternehmen.

4.16. Die für den AG tätigen Erfüllungsgehilfen wie Architekten, Fachplaner und Sonderfachleute darf der AN nicht mit der Erfüllung seiner eigenen vertraglichen Verpflichtungen beauftragen.

Verstößt der AN hiergegen, ist er zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 2 % der Nettoauftragssumme (= die nach der Abwicklung des Vertrages geschuldete Vergütung) verpflichtet. Im Übrigen kann der AG den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.

4.17. Sofern der AG einen Sicherheits- und Gesundheitskoordinator (SiGe-Koordinator) beauftragt hat, hat der AN den Weisungen des SiGe-Koordinators Folge zu leisten. Behinderungen oder sonstige Ansprüche des AN hieraus sind ausgeschlossen.

4.18. Der AN stellt dem AG auf der Baustelle Räume für von ihm anberaumte Baubesprechungen zur Verfügung, soweit nichts Abweichendes in der Leistungsbeschreibung oder im Verhandlungsprotokoll festgelegt wurde.
Der AN hat dafür zu sorgen, dass mindestens einmal wöchentlich – auf Verlangen des AG auch häufiger – Baustellenbesprechungen zwischen dem AG bzw. dessen Vertreter und dem AN stattfinden. Deren Ergebnisse werden in einem gemeinsamen Protokoll festgehalten.

Die Protokollfestlegungen sind für den AN verbindlich, wenn er gegen das Protokoll nicht binnen 5 Arbeitstagen nach Zugang des Protokolls in Widerspruch geht.

4.19. Der Projektleiter, Bauleiter und dessen Stellvertreter des AN haben bis zur Abnahme aller Leistungen während der Arbeitszeit auf der Baustelle anwesend zu sein und müssen zur Vertretung des AN berechtigt sein.

4.20. Bedenkenanmeldung

4.20.1. Hat der AN Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung, so hatte er diese zwingend schriftlich gegenüber dem AG und gleichzeitig durch Übersendung einer Kopie der Bedenkenanmeldung per Fax gegenüber dem AG zu erklären.

4.20.2. Die Bedenkenanmeldung muss alle für den AG notwendigen Erläuterungen zu den Ursachen und Umständen enthalten, sowie die Kosten und Terminauswirkungen.

4.20.3. Der AN hat, soweit es objektiv möglich ist, mit der Bedenkenanmeldung dem AG einen Lösungsvorschlag einschließlich etwaiger Kosten und Terminauswirkungen zu unterbreiten, spätestens jedoch unverzüglich nach der Bedenkenanmeldung. Hierfür erhält der AN keine Vergütung.

5. Ausführungsfristen

5.1. Der AN hat einen nach Geschossen und Bauabschnitten/Arbeitsabschnitten detaillierten Bauzeitenplan über seine vertraglichen Leistungen zu erstellen, anhand dessen die Einhaltung der Vertragsfristen nachgewiesen und überwacht werden kann.

5.2. Bei Änderungen der Vertragsfristen oder von im Bauzeitenplan bestimmten Vorgangsfristen und Einzelterminen ist der Plan unverzüglich vom AN zu überarbeiten und erneut vorzulegen.

Der Plan ist dem AG spätestens 1 Woche nach Auftragserteilung soweit im Verhandlungsprotokoll nichts Abweichendes vereinbart wurde und im Falle der Fortschreibungsverpflichtung unverzüglich in 2-facher Ausfertigung zu übergeben.

5.3. Die Leistungen sind ggf. in Etappen oder abschnittsweise entsprechend den sich einstellenden typischen Erfordernissen des Gesamtablaufes des Objektes, insbesondere in Bezug auf die laufende Produktion, nach Weisung der Objektüberwachung durchzuführen. Dem AN entstehen hierdurch keine gesonderten Ansprüche, z. B. wegen Unterbrechung oder Behinderung seiner Arbeiten, soweit die Beeinträchtigungen üblich oder nicht erheblich sind, auch wenn sie bei Vertragsabschluss für den AN nicht vorhersehbar waren.

5.4. Alle Terminpläne einschließlich deren Fortschreibung sowie ggf. Soll-Ist-Vergleiche sind vom AN in Form von Plänen sowie Datenträgern dem AG zu übergeben.

6. Änderungen der Ausführungsfristen und Termine

6.1. Der AG behält sich Änderungen der Ausführungsfristen und Termine im Rahmen des Gesamt- bzw. Rahmenterminplans vor. Werden Änderungen der Ausführungsfristen oder der Termine im Rahmen des Gesamt- bzw. Rahmenterminplans erforderlich, so werden die Parteien neue verbindliche Ausführungsfristen/-termine vereinbaren. Diese gelten als Vertragsfristen/-termine, es sei denn der AG erklärt sich hierzu bei der Vereinbarung abweichend. Der AN ist zur Kooperation, d.h. zur Vereinbarung neuer Ausführungsfristen/-termine verpflichtet. Eine vergütungspflichtige Beschleunigung ist vom AG grundsätzlich nicht gewünscht, es sei denn dies wird explizit durch den AG vor Bauausführung schriftlich angewiesen.

6.2. Werden Änderungen der Ausführungsfristen oder der Termine im Rahmen des Gesamt- bzw. Rahmenterminplans erforderlich, so werden die Parteien neue verbindliche Ausführungsfristen/-termine vereinbaren. Diese gelten als Vertragsfristen/-termine, es sei denn der AG erklärt sich hierzu bei der Vereinbarung abweichend. Sollte es zwischen den Parteien entgegen § 6.1 AGB-Bau wider Erwarten zu keiner einvernehmlichen Festlegung eines auf die besonderen Umstände angepassten Bauzeitenplanes kommen, so hat der AG das Recht, Termine nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) zu bestimmen.

6.3. Lässt der Eintritt der Unverbindlichkeit des vertraglich vereinbarten Bauzeitenplans die dort im Einzelnen festgelegten Zeitspannen der Ausführungsfristen unberührt (z. B. verspäteter Beginn etc.), kann der AG bezüglich der Erbringung der betreffenden Leistung einen Termin unter Zugrundelegung dieser Zeitspannen festlegen. Wirkt sich der Eintritt der Unverbindlichkeit dagegen auf die Ausführungsfristen als solche aus (z. B. geänderter Leistungsumfang etc.), kann der AG bezüglich jedes zu bestimmenden Termins eine für die betreffende Leistung übliche Planungs- und Bauzeit festlegen, wobei er bei der Bestimmung eines Termins

a) für eine Planungsleistung
  • den Schwierigkeitsgrad und Umfang der Planungsleistung;
  • den Rahmen der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses von beiden Seiten vorausgesetzten Kapazitäten des AN sowie
  • sonstige Umstände, die der AG sich im Hinblick auf Zumutbarkeitsgesichtspunkte vom AN entgegenhalten lassen muss
und

b) für eine Bauleistung
  • den Schwierigkeitsgrad und Umfang der Bauleistung;
  • die Jahreszeit;
  • die Erlangbarkeit der Bauleistung auf dem Markt (unabhängig von den hierfür aufzuwendenden Kosten) sowie
  • sonstige Umstände, die der AG sich im Hinblick auf Zumutbarkeitsgesichtspunkte vom AN entgegenhalten lassen muss

zu berücksichtigen hat.

7. Behinderungen

7.1. Der AN hat Behinderungen schriftlich anzuzeigen. Dies gilt auch für Behinderungen, die offensichtlich sind, auf ausstehende Entscheidungen des AG zurück zu führen sind oder aus dem Bautagebuch oder ähnlichen Aufzeichnungen ersichtlich sind, die der Auftragnehmer nach dem Vertrag anfertigt.
Darüber hinaus gilt:

Ist der AN zu irgendeinem Zeitpunkt der Ausführung der Meinung, dass durch unvorhergesehene Ereignisse, bei Vertragsabschluss nicht bekannte, erkennbare Erschwernisse Behinderungen oder durch zusätzliche Arbeiten eine Verlängerung der vertraglichen Ausführungsfristen erforderlich wird, die außerhalb des von ihm übernommenen Risikos liegen, so hat er unverzüglich und spätestens binnen 3 Werktagen, nachdem diese Umstände eingetreten oder dem AN bekannt geworden sind oder hätten bekannt sei müssen, eine voraussichtliche Verlängerung der Arbeitstage schriftlich anzuzeigen.

Eine etwaige Vergütung daraus entstehender zusätzlicher Kosten ist – soweit objektiv möglich – binnen 2 Wochen anzukündigen
Unterlässt der AN schuldhaft die Anzeige der Behinderung gemäß § 6 Abs. 1 VOB/B oder zeigt er sie schuldhaft zu spät an, entfällt ein Bauzeitverlängerungsanspruch.

7.2. § 6 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B findet unbeschadet der sich aus diesem Vertrag ergebenden weitergehenden Informationsverpflichtungen Anwendung mit der Maßgabe, dass der AN nicht für widrige Wetterverhältnisse haftet, welche die über einen Zeitraum von zehn (10) Jahren ermittelten langfristigen Durchschnittswerte für Regen, Schnee und Kälte um mehr als 20 % übertreffen. In diesen Fällen ist der AN berechtigt, eine entsprechende Verlängerung der jeweiligen Ausführungsfrist zu verlangen. Der AN hat jedoch bezüglich der Verlängerung der Ausführungsfrist keinen Anspruch auf zusätzliche Vergütung, Entschädigung und/oder Schadensersatz.

Bei Vorliegen eines Behinderungssachverhaltes ist der AN, wenn der AG dies schriftlich verlangt, verpflichtet, alle für die Weiterführung der Werkleistungen trotz der Behinderung erforderlichen Maßnahmen zu treffen; dies gilt vorbehaltlich einer zu zahlenden zusätzlichen Vergütung.

Soweit nichts anderes ausdrücklich niedergelegt ist, lässt die Vereinbarung eines neuen Fertigstellungstermins die vor der betreffenden Vereinbarung aufgelaufenen Vertragsstrafen unberührt.

7.3. Fällt die Behinderung weg, hat der AN dem AG dies schriftlich mitzuteilen (=Abmeldung der Behinderung). Die schriftliche Mitteilung kann durch einen entsprechenden Vermerk im Bautagebuch ersetzt werden, wenn der AG keine Maßnahmen zum Abstellen der Behinderung ergreifen muss bzw. musste.

7.4. Von Stillstands- und Behinderungszeiten ausgeschlossen sind alle Ruhe-, Sonn- und Feiertage, an denen vor Ort nicht gearbeitet wird.

7.5. Sofern es dem AN nicht möglich ist, Geräte und Personal anderweitig einzusetzen, so hat er dies dem AG schriftlich anzuzeigen, wenn der Behinderungszeitraum 2 Arbeitstage übersteigt. Sollte die Frist fruchtlos verstreichen, obliegt dem AN die Beweislast für den Fall der fehlenden anderweitigen Einsatzmöglichkeit.

7.6. Sind Behinderungen vom AN zu vertreten, so hat der AG Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns auch bei einfacher Fahrlässigkeit des AN.

7.7. Befindet sich der AN in Verzug oder droht Verzug, hat der AG das Recht, vom AN eine schriftliche Auskunft darüber zu erhalten,
  • bis wann die verzögerten Leistungen vom AN erbracht werden und
  • welche Aufholungsmaßnahmen möglich sind.


8. Vergütung

Die Vergütung des AN erfolgt auf der Grundlage der von ihm angebotenen und verhandelten Einheitspreise und der tatsächlich ausgeführten, durch Aufmaß belegten Leistungen sowie der für Teilleistungen vereinbarten Pauschalpreise oder auf Basis des vereinbarten Pauschalpreises.

Die vereinbarten Einheits- und Pauschalpreise sind Festpreise und schließen die Vergütung für Nebenleistungen ein. Eine Gleitung für Lohn-, Material-, Geräte- und Stoffkosten wird nicht vereinbart.

9. Hinterlegung der Urkalkulation

9.1. Der AN hat die seinem Angebot zugrundeliegende Kalkulation nebst den Kalkulationsgrundlagen auf Anforderung des AG beim AG zu hinterlegen. Der AG ist berechtigt, die gesamte Kalkulation des ursprünglichen Angebots einzusehen. Der AN hat auf Anforderung des AG die Ansätze in der Urkalkulation weiter zu differenzieren. Die Urkalkulation ist so aufzubauen, dass der AG die Ansätze für Baustellengemeinkosten, Großgeräte, Container, allgemeine Geschäftskosten, Wagnis und Gewinn und für Betriebskosten ersehen kann.

9.2. Die Kalkulation muss folgende Angaben enthalten:
im Falle der Eigenausführung (gewerkeweise)
  • die jeweiligen Einzelkosten der Teilleistungen sowie die Summe der Einzelkosten der Teilleistungen
  • ggf. die jeweiligen Planungskosten, aufgeschlüsselt nach Gewerken, mit Angaben zu dem für die Kalkulation zugrunde gelegten Zeitaufwand
  • die Zuschläge auf die Einzelkosten der Teilleistung
  • die Baustellengemeinkosten mit Aufschlüsselung nach Baustelleneinrichtungs-, und Abbau- und Vorhaltungskosten
  • die Allgemeinen Geschäftskosten
  • den Gewinn
  • Angaben zum Mittellohn, einschließlich lohngebundener Kosten
im Falle von Nachunternehmerleistungen
  • die vom Nachunternehmer in Rechnung gestellten Kosten
  • den Zuschlag.
Der AG ist berechtigt, die Kalkulation des AN auf ihre Plausibilität hin zu prüfen. Der AN ist berechtigt, bei einer solchen Prüfung zugegen zu sein. Für den Fall, dass der AG feststellen sollte, dass die Kalkulation des AN Fehler enthält oder die erforderliche Aufschlüsselung fehlt, verpflichtet sich der AN, unverzüglich eine überarbeitete Kalkulation einzureichen. Andernfalls ist der AG berechtigt, die Vergütung für geänderte oder zusätzliche Werkleistungen, Entschädigung gemäß § 642 BGB sowie die Vergütung bei vorzeitiger Kündigung nach seinem billigen Ermessen zu bestimmen.

Soweit unterschiedliche Ansichten bestehen hinsichtlich der Vergütung für geänderte oder zusätzliche Werkleistungen oder der Entschädigung gemäß § 642 BGB oder der Vergütung im Falle der vorzeitigen Kündigung dieses Vertrages, kann der AG die Kalkulation des AN insoweit überprüfen, als dies erforderlich ist, um festzustellen, ob der vom AN geltend gemachte Anspruch mit diesem Vertrag in Einklang steht. Der AG ist verpflichtet, eine solche Überprüfung dem AN mit einer Vorlaufzeit von einer Woche mitzuteilen und den AN einzuladen, bei der Überprüfung selbst zugegen zu sein. Nach der Überprüfung wird die Kalkulation des AN wieder beim AG hinterlegt.

9.3. Solange der AN der Aufforderung des AG nicht hinreichend nachkommt, sind Ansprüche aus Nachträgen und Preisanpassungsansprüchen (geänderte und zusätzliche Leistungen, sowie Preisanpassungsansprüche gem. § 2 Abs. 3 und Abs. 7 VOB/B) oder Ansprüche bei gekündigtem Pauschalvertrag nicht fällig, d. h. die Prüffähigkeit ist nicht gegeben. Der AG verpflichtet sich zur Geheimhaltung.

9.4. Nach vorbehaltloser Annahme der Schlusszahlung wird die Kalkulation zurückgegeben.

10. Geänderte und zusätzliche Leistungen (Nachtragsleistungen)

10.1. Der AG ist berechtigt, Änderungsleistungen und zusätzliche Leistungen (Nachtragsleistungen) jederzeit zu verlangen, auch wenn sie zur Ausführung der vertraglichen Leistungen nicht erforderlich sind. Der AG ist auch berechtigt, Anordnungen zu treffen, die den Bauablauf und die Bauzeit (auch Beschleunigungen) betreffen oder auf diesen Einfluss nehmen. Bei diesen Anordnungen hat der AG Rücksicht auf berechtigte Interessen des AN zu nehmen.

Die Anordnungen sind für den AN verbindlich, es sei denn, sie sind unter Abwägung der beiderseitigen Interessen für den AN unzumutbar. Sie sind insbesondere verbindlich, wenn der Betrieb des AN auf derartige Leistungen eingerichtet ist oder der AN seinen Betrieb darauf zumutbar einrichten kann. § 1 Abs. 4 Satz 2 VOB/B wird damit abbedungen, sofern die VOB/B vereinbart ist.

Der AN hat Leistungen, die mit oder ohne Anordnung des AG, zusätzlich oder geändert im Verhältnis zum bisherigen Vertrag erbracht werden sollen, vor deren Ausführung schriftlich gegenüber dem AG anzukündigen. Führen diese zu einer Preisänderung so hat der AN vor Ausführung Nachtragspreise zu vereinbaren. Soweit der AN dies versäumt ist der AG berechtigt, aber nicht verpflichtet die Preise nach billigem Ermessen festzusetzen. Nachtragsforderungen können nur bis zur rechtsgeschäftlichen Abnahme der Leistungen des AN geltend gemacht werden.

10.2. Wünscht der AG Änderungs-, Zusatz- oder Minderleistungen, die zu einer Preis- oder Terminveränderung führen, so ist der AN verpflichtet, binnen einer Frist von 7 Kalendertagen nach Bekanntgabe des Änderungs-, Zusatz- oder Minderleistungswunsches des AG eine schriftliche Kostenschätzung einschließlich terminlicher Auswirkungen und zwar unter Angabe der Verzögerungsdauer – letzteres nur, soweit objektiv möglich – in prüfbarer Form vorzulegen.

10.3. Auf Anforderung hat er Zeichnungen, Berechnungen und Beschreibungen für die geänderte oder zusätzliche Leistungen zu erstellen. Erklärt der AG innerhalb von 14 Kalendertagen nach Eingang der Kostenschätzung, dass die Änderungs- bzw. Zusatzleistung gewünscht wird, so ist der AN verpflichtet, solche Leistungen auf der Basis der Urkalkulation bzw. ggf. durch Einholung entsprechender Angebote netto zu kalkulieren (Netto-Marktpreise). Auf dieser Basis ist dem AG ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.

10.4. Für die Marktüblichkeit trägt der AN die Beweislast.

10.5. Soweit in den Vertragsunterlagen für die geänderten oder zusätzlichen Leistungen Einheitspreise festgelegt werden, bestimmt sich die Mehr- oder Mindervergütung im Falle von Leistungsänderungen oder Zusatzleistungen auf der Grundlage der Einheitspreise. In den Einheitspreisen sind Zuschläge für Nachunternehmerleistungen sowie sämtliche etwa anfallende Mehrkosten des AN, insbesondere für Schutzmaßnahmen, erschwerte Ausführung, Baustelleneinrichtung u. ä. bereits enthalten.

10.6. Im Interesse eines störungsfreien Bauablaufs ist der AN ungeachtet einer Einigung über die Einstufung der Leistungen des AN als zusätzliche/geänderte Leistung des AN unbeschadet seiner ihm zustehenden Vergütungsansprüche verpflichtet, auf schriftliche Anordnung des AG die (angeblich) geänderten oder zusätzlichen Leistungen auszuführen.

10.7. Der AG ordnet geänderte oder zusätzliche Leistungen grundsätzlich schriftlich an (= Beauftragung dem Grunde nach). Ohne schriftliche Beauftragung stehen dem AN keine Ansprüche zu. Ausgenommen hiervon sind Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder wenn sich der AG pflichtwidrig weigert, eine Anordnung dem Grunde nach abzugeben und die Leistungen erforderlich waren.

10.8. Es gelten für die geänderten und zusätzlichen Leistungen die Vertragsbedingungen des Hauptauftrages.

10.9. Führen Änderungsaufträge zu einer Minderung der Vergütung, so ist der Zahlungsplan entsprechend zu korrigieren und der Minderbetrag von der nach Ausführung der Änderung nächst fälligen Rate abzuziehen.

11. Mengenänderungen

11.1. Beansprucht der AN (soweit die VOB/B vereinbart ist) wegen Mengenabweichungen von mehr als 10 % bei § 2 Abs. 3 VOB/B und bei § 2 Abs. 7 VOB/B eine Preisanpassung, so hat er dies gegenüber dem AG unverzüglich schriftlich anzuzeigen; gleiches gilt für die Mengenabweichung. Unterlässt er dies schuldhaft, hat er dem AG den hieraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

11.2. Führen Mengenänderungen, Änderungs- oder Zusatzaufträge des AG zu zeitlichen Verzögerungen, so hat der AN hierauf mit der Anzeige nach § 7.1 AGB-Bau schriftlich hinzuweisen.

12. Vergütung bei Änderungs-, Sondervorschlägen oder Nebenangeboten

12.1. Ist der Auftrag auf einen Änderungs-, Sondervorschlag oder ein Nebenangebot erteilt worden, dann sind mit der vereinbarten Vergütung alle von dem Änderungs-, Sondervorschlag oder dem Nebenangebot beeinflussten Leistungen abgegolten, die zur vollständigen Ausführung der vertraglichen Leistung erforderlich werden. Soweit der Ausführung Sondervorschläge des AN zu Grunde liegen, die von den vom AG zur Verfügung gestellten Ausführungsunterlagen abweichen, haftet der AN sowohl für die vollständige Entwurfsbearbeitung, als auch für die Ausführung und kann für entsprechende Leistungen keine zusätzliche Vergütung verlangen. Der AN schuldet in diesem Fall Planung und Ausführung als einheitliche Werkleistung.

12.2. Die Kosten für Sondergenehmigungen, Prüfzeugnisse und sonstige Nebenkosten des AN sowie Terminverzögerungen im Zusammenhang mit der Planung und Ausführung seines Sondervorschlages gehen ausschließlich zu Lasten des AN und sind von diesem zu vertreten.

12.3. Nachlass

Im Verhandlungsprotokoll oder/und in der Urkalkulation ausgewiesene Nachlässe - egal ob in Prozent oder pauschal angegeben - werden von der Vergütung für geänderte oder zusätzliche Leistungen in Abzug gebracht. Ein pauschaler Nachlass wird diesbezüglich in einen prozentualen umgerechnet.

12.4. Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrecht bei fehlender Preisvereinbarung

Sofern es im Einzelfall bis zum Abschluss der Preisvereinbarung für Änderungs- oder zusätzliche Leistungen nicht möglich sein sollte, die Kosten für Änderungs- oder Zusatzleistungen zu ermitteln oder aus anderen Gründen eine Einigung nicht zustande kommt, z. B. weil sich die Parteien im Einzelfall nicht über die Höhe der Kosten oder die Anspruchsgrundlage einigen können, ist der AN dennoch zur Ausführung von Änderungs- und Zusatzleistungen verpflichtet, sofern der AG die Ausführung schriftlich anordnet. Die Kosten bzw. die Kostentragungspflicht sind dann nach Ausführung zu ermitteln.

Dem AG bleibt vorbehalten zu prüfen, ob es sich bei Leistungen nach § 10.1 der AGB-Bau nicht um Vertragsleistungen handelt, die bereits mit dem vereinbarten Pauschal- oder Einheitsfestpreis(en) abgegolten sind. In diesem Fall ist die zuvor getroffene Anordnung gegenstandslos und der AG kann eventuelle Überzahlungen zurückfordern oder bei der nächsten Abschlagsrechnung des AN mindernd berücksichtigen, auch wenn der AG keinen diesbezüglichen Vorbehalt bei der Nachtragsvereinbarung und/oder der Anordnung dem Grunde nach erklärt hat.

Der AN hat daher kein Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht, wenn aufgrund vorstehenden Verfahrens oder aufgrund von Meinungsverschiedenheiten vor Ausführung der aus Sicht des AN nachtragsfähigen Leistung noch keine Vergütungsvereinbarung getroffen worden ist.

Gleiches gilt für eine etwaige Anpassung des Pauschalfestpreises nach § 2 Abs. 7 Nr. 1, Satz 2 VOB/B und Preisanpassungsansprüche aus § 2 Abs. 3 VOB/B.

13. Haftung, Versicherung

13.1. Freistellung

13.2. Der AN trägt im Verhältnis zum AG die Verantwortung und Haftung für Unfälle, die bei der Abwicklung des Vertrages ihm selbst, dem AG oder Dritten entstehen und deren Ursache der AN zu vertreten hat. Der AN haftet für alle Schäden, die durch Verletzung der Verkehrssicherungspflicht entstehen.

13.3. Der AN stellt den AG von allen Schadensersatzansprüchen Dritter, soweit sie vom AN zu vertreten sind, frei. Der AN hat den AG auch von der Haftung für alle Schäden freizustellen, die direkt oder indirekt durch die Tätigkeit des AN bzw. seiner Erfüllungsgehilfen oder im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung entstehen, soweit diese nicht durch den AG oder seine Erfüllungsgehilfen verschuldet sind.

13.4. Der AN haftet insbesondere für von ihm bzw. seinen Erfüllungsgehilfen oder Verrichtungsgehilfen schuldhaft verursachten Schäden an Personen oder Sachen, am Baugrundstück, an Nachbargrundstücken, am Grundwasser, an Straßen und Gehwegen. Im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte übernimmt der AN für den AG die Abwehr aller derartiger Ansprüche auf eigene Kosten und veranlasst alle hierfür erforderlichen Maßnahmen. Er hat den AG unverzüglich schriftlich hierüber zu informieren.

13.5. Der AG ist in vorbenannten Fällen zum Einbehalt des von den geschädigten Dritten geltend gemachten oder geschätzten Schadensbetrages von der Vergütung des AN berechtigt. Sollte der geltend gemachte Schaden des Dritten die ausstehende Vergütung des AN übersteigen und der AN den AG trotz Aufforderung nicht anders freistellen, ist der AG zur Verwertung der Vertragserfüllungssicherheit berechtigt.

14. Sicherheitsbestimmungen

14.1. Der AN haftet dafür, dass sämtliche Bestimmungen der Berufsgenossenschaften und die Anordnung der Baupolizei, Verkehrspolizei oder anderer weisungsbefugter Behörden eingehalten und alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz von Personen und Sachen getroffen werden.

14.2. Der AN hat die Arbeitsschutzgesetze und -verordnungen sowie die sonstigen, insbesondere sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln einzuhalten. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die Bestimmungen und Regeln der Arbeitssicherheit seiner Belegschaft verständlich dargelegt werden und Unterweisungen, wenn erforderlich, in der jeweiligen Muttersprache erfolgen.

14.3. Vor Aufnahme seiner Arbeiten hat der AN die Beurteilung seiner Arbeitsbedingungen (Gefährdungsanalyse, § 5 Arbeitsschutzgesetz) vorzunehmen und dem AG die Dokumentation (§ 6 Arbeitsschutzgesetz) vorzulegen.

15. Umweltschutzbestimmungen

15.1. Der verantwortliche Bauleiter des AN ist für die Einhaltung der Umweltschutzbestimmungen im Baustellenbereich verantwortlich.

15.2. Der AN ist im Rahmen seiner Leistungen für die Einhaltung aller Umweltvorschriften verantwortlich, die sich aus den Vorgaben des AG, den einschlägigen Gesetzen, Verordnungen Satzungen sowie Bau-, Betriebs- und Transportgenehmigungen ergeben. Dies betrifft insbesondere die ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen und Abwässern, die bestimmungsgemäße Anwendung, Lagerung und den Transport von gefährlichen Stoffen sowie die Beachtung von Schutzgebieten und -zeiten im Bereich der Baustelle (Gewässer-, Boden-, Natur-, Landschafts- und Immissionsschutz). Hierzu erforderliche Ausrüstungen und Sicherheitseinrichtungen hat der AN für die Dauer seiner Arbeiten auf seine Kosten zu beschaffen, vorzuhalten und einzusetzen, es sei denn, in der Leistungsbeschreibung ist etwas Abweichendes geregelt.

15.3. Dem AN obliegt bei der Ausführung seiner Leistungen eine besondere Sorgfaltspflicht hinsichtlich umweltgefährdender Stoffe. Sollte der AN bei der Ausführung seiner Leistungen Schadstoffe freisetzen, auffinden oder das Vorhandensein von Schadstoffen vermuten, so hat er den AG unverzüglich hierüber zu unterrichten.

16. Versicherungen

16.1. Soweit nicht anders im Verhandlungsprotokoll vereinbart, hat der AN auf seine Kosten eine ausreichende Betriebshaftpflichtversicherung zu den üblichen Versicherungsbedingungen mit einer Deckungssumme von mindestens 3 Mio. EUR für Personenschäden sowie 2 Mio. EUR für Sachschäden und alle sonstigen Schäden abzuschließen.

16.2. Soweit im Verhandlungsprotokoll vereinbart, hat der AN zusätzlich die dort aufgeführten Versicherungen abzuschließen.

16.3. Der AN hat dem AG vor Abschluss des Vertrages unaufgefordert den Nachweis der nach Deckungsumfang und -höhe ausreichenden Versicherungen vorzulegen und deren Aufrechterhaltung während der gesamten Bauzeit auf Verlangen des AG jederzeit zu belegen. Kommt der AN dem nicht nach, ist der AG berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grunde zu kündigen.

16.4. Der AG ist anstelle der Kündigung berechtigt, die Versicherungen auf Kosten des AN abzuschließen.

16.5. Bei Versicherungsschäden ist unverzüglich nach Kenntnis vom Eintritt des Schadens eine Schadensmeldung durch den AN an die Objektüberwachung des AG abzugeben.

17. Verteilung der Gefahr

17.1. Als Vertragsleistung erstellte Anlagen, die einer Bedienung oder Überwachung bedürfen, hat der AN vor der Fertigstellung und Inbetriebnahme und während des Probebetriebs bis zur Abnahme in eigener Verantwortung und auf eigene Gefahr zu betreiben und zu schützen. Vom AG beigestelle Stoffe hat der AN gegen Diebstahl und andere Schäden zu schützen.

17.2. Soweit der AN eine ausgeführte Leistung nochmals auszuführen hat, ist er verpflichtet, dem AG die Tatsache der Beschädigung oder Zerstörung anzuzeigen und mitzuteilen, ob für die Wiederholung der Leistung eine zusätzliche Vergütung beansprucht wird. Beseitigt der AN Schäden an seinem eigenen Gewerk und liegt hierfür eine Vergütungsvereinbarung vor, so sind die Arbeiten nicht vergütungspflichtig, wenn der AN noch die Vergütungsgefahr trug.

17.3. § 6 Abs. 5 VOB/B gilt nicht.

18. Vertragsstrafe

18.1. Überschreitung des Fertigstellungstermins

Hat der AN die Überschreitung des Fertigstellungstermins zu vertreten oder gerät er in sonstiger Weise hinsichtlich des Fertigstellungstermins in Verzug, so hat er für jeden Arbeitstag der verschuldeten Fristüberschreitung eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,2 % der Netto-Gesamtauftragssumme (=die nach der Abwicklung des Vertrages geschuldete Gesamtvergütung, ggf. unter Berücksichtigung der Vergütung geänderter oder zusätzlicher Leistungen) zu zahlen. Die Vertragsleistung des AN gilt als nicht fertiggestellt, wenn sie von dem AG nicht bestimmungsgemäß oder nur mit wesentlichen funktionalen Einschränkungen genutzt werden kann.

18.2. Überschreitung von Zwischenfristen

Auf vorangehende Zwischenfristen verwirkte Vertragsstrafen werden bei der Überschreitung auch der nachfolgenden Zwischenfristen berücksichtigt, so dass eine Kumulierung der einzelnen Vertragsstrafen ausgeschlossen ist. Weicht die Höhe der Vertragsstrafen für einzelne Terminüberschreitungen oder Verzüge voneinander ab, so ist der AG bei gleichzeitigem Anfall berechtigt, den jeweils höheren Tagessatz geltend zu machen.

Tage, die bei der Verwirkung von Vertragsstrafen Ansatz gebracht wurden, werden bei Überschreitung des Fertigstellungstermins oder bei Verzug mit der Fertigstellung der vertraglichen Leistungen nicht nochmals in Ansatz gebracht, so dass eine Kumulierung mit der geregelten Vertragsstrafe ausgeschlossen ist.

18.3. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den AG neben der Vertragsstrafe bleibt unberührt. Eine verwirkte Vertragsstrafe wird jedoch auf solche Schadensersatzansprüche angerechnet.

18.4. Die Vertragsstrafe kann bis zur Zahlung der Schlusszahlung vorbehalten werden.

18.5. Die Vertragsstrafe für die Einhaltung des Fertigstellungstermins wird auf 5% der Netto-Gesamtauftragssumme begrenzt.

18.6. Die Vertragsstrafe für die Einhaltung von Zwischenfristen wird auf 5% des Anteils an der Netto-Gesamtauftragssumme für den bis dahin entfallenen Anteil der zu erbringenden Bauleistung begrenzt.

18.7. Die Vertragsstrafen gem. § 18.5 und 18.6 AGB-Bau werden insgesamt auf 5% der Netto-Gesamtauftragssumme begrenzt.

19. Abnahme und Dokumentation

19.1. Soweit gemäß den Festlegungen im Verhandlungsprotokoll oder der Leistungsbeschreibung Unterlagen zur Abnahme vorzulegen sind, ist deren Vorliegen eine Voraussetzung für die Abnahmefähigkeit, soweit der AN diese nicht von Dritten, die nicht von ihm beauftragt sind oder vom AG selbst zu beschaffen hat. Hat der AN Installations- oder Montagearbeiten auszuführen, so hat er rechtzeitig vorher alle erforderlichen Abnahmen durch die zuständigen Versorgungswerke oder Überwachungsstellen (TÜV, etc.) herbeizuführen, es sei denn in der Leistungsbeschreibung oder im Verhandlungsprotokoll ist etwas Abweichendes geregelt. Die Übergabe der vorstehenden Unterlagen ist Abnahmevoraussetzung, soweit der AN sie nicht von Dritten, die nicht von ihm beauftragt sind (z. B. Behörden) zu beschaffen hat oder vom AG selbst zu beschaffen sind.

19.2. Der AN hat spätestens zwei Wochen nach der Abnahme dem AG eine vollständige Bauakte mit allen erforderlichen Zustimmungen, technischen Abnahmen, Genehmigungen, Prüfzeugnissen, Berechnungsunterlagen, Bedienungsanleitungen sowie vollständigen Bestandsplänen (einschließlich etwaiger Schaltbilder) zu übergeben, es sei denn im Leistungsbeschreibung oder im Verhandlungsprotokoll ist etwas Abweichendes geregelt. Alle Unterlagen sind in deutscher Sprache abzufassen. Der AN hat zwei Wochen vor der förmlichen Abnahme gem. § 19.3 AGB-Bau eine technische Abnahme gem. § 4 Abs. 10 VOB/B zu beantragen, falls der AG eine technische Abnahme verlangt.

Der AN hat dem AG darüber hinaus Gelegenheit zu geben, Einzelleistungen, die durch den weiteren Ausbau einer Prüfung entzogen oder unzugänglich werden, gemäß § 4 Abs. 10 VOB/B (= Sichtprüfung) zu überprüfen, ohne dass eine solche Überprüfung den Charakter einer rechtsgeschäftlichen Teilabnahme hat. Der AN hat den AG rechtzeitig, mindestens 2 Arbeitstage vor dem Weiterarbeiten darüber schriftlich zu informieren und zur Teilnahme an der Sichtprüfung aufzufordern.

Bei der Sichtprüfung festgestellte Mängel sind vor dem Verdecken der Leistungen vom AN nachzubessern, andern falls kann der AG zu Lasten des AN einen Baustopp anordnen. Der AN hat dem AG die erfolgreiche Nachbesserung vor der Weiterarbeit nachzuweisen.

Entsprechen in der Gewährleistungszeit gerügte Mängel vom Symptom den Mängeln aus den Sichtprüfungen, obliegt dem AN auch in der Gewährleistungszeit die Beweislast der Mangelfreiheit bezogen auf die in der Sichtprüfung als mangelbehaftet aufgeführten Bereiche. Dies gilt auch, wenn der AN die erfolgreiche Nachbesserung angemeldet hat.

19.3. Die Parteien vereinbaren die Durchführung einer förmlichen Abnahme. Die Abnahme erfolgt auf schriftlichen Antrag des AN, der mindestens 1 Woche vorher zu stellen ist. Nach einer wirksamen Abnahmeaufforderung durch den AN soll mit der Abnahme innerhalb von 2 Wochen begonnen und diese zügig und ohne Unterbrechung durchgeführt werden. Erfolgt die Abnahme in diesem Zeitraum nicht oder wird sie ausdrücklich verweigert, obwohl die Leistungen des AN vollständig, vertragsgerecht und im Wesentlichen mangelfrei erbracht worden sind, kann der AN den AG schriftlich auffordern, die Abnahme unter Fristsetzung von weiteren 2 Wochen durch Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls zu erklären. Der Ablauf der Frist gilt als Abnahmezeitpunkt.

19.4. § 12 Abs. 5 VOB/B ist ausgeschlossen.

19.5. Teilabnahmen für in sich abgeschlossene Teilleistungen (z. B. gem. § 12 Abs. 2 VOB/B) kann nur der AG verlangen.

19.6. Es wird klargestellt, dass auch eine Häufung von unwesentlichen optischen Mängeln oder Reinigungsmängeln einen wesentlichen Sachmangel darstellen kann. Einen wesentlichen Mangel kann auch die Verwendung unterschiedlicher Standards und eine uneinheitliche Ausstattungs- und Materialauswahl einschließlich technischer Komponenten darstellen, sofern der AG dem nicht ausdrücklich zugestimmt hat.

19.7. Bei einer Abnahme sind Mängel aufzunehmen und Termine für die Mängelbeseitigung und für die Durchführung der Restarbeiten festzulegen. Sofern nichts Besonderes geregelt ist, sind Mängel und Restarbeiten unverzüglich zu beseitigen bzw. vorzunehmen, jedenfalls innerhalb von 2 Wochen nach der durchgeführten Abnahme, es sei denn, der AN weist nach, dass diese Frist für einzelne Mängel nicht angemessen ist.

19.8. Verweigert der AG die Abnahme wegen wesentlicher Mängel oder wegen nicht fertig gestellter Leistungen, so hat der AN nach Herstellung der vertragsgerechten Leistung die Abnahme erneut schriftlich zu beantragen.

19.9. Mängelbeseitigungsarbeiten sind förmlich abzunehmen.

19.10. Alle Kosten, die dem AG infolge mangelhafter und nicht fristgerechter Behebung von Mängeln sowie durch mehrmalige Abnahmetermine entstehen, gehen zu Lasten des AN. Hierzu gehören auch Kosten der Objektüberwachung, des Projektmanagements/ Projektsteuerung und der vom AG sonstigen Beauftragten (auch eigener Mitarbeiter). Die Kosten ermitteln sich aus den vertraglich vereinbarten oder vergleichbaren Stundensätzen in den zwischen dem AG und den Beteiligten abgeschlossenen Verträgen, auch wenn der Aufwand im Rahmen der Erbringung deren vertraglichen Leistungen liegt.

19.11. Der AN ist verpflichtet, beginnend mit den Vorbegehungen und den Funktionsprüfungen und durchgehend bis zur Abnahme eine EDV-gestützte Mängelerfassung vorzunehmen und bis zur Erledigung des letzten Mangels fortzuschreiben. Er hat alle Mängel aufzunehmen, die die jeweiligen Vertreter der AG in gemeinsamen Terminen rügen. Diese Listen dürfen nicht gelöscht, sondern lediglich mit Erledigtvermerk versehen werden, und zwar auch nur dann, wenn tatsächlich eine Erledigung stattgefunden hat und dies bestätigt wurde.

19.12. Die Fortschreibung der Mängellisten bis zur Erledigung des letzten Mangels ist vom Leistungsumfang des AN umfasst, Kopien der Mängellisten mit aktuellem Stand der ausgewiesenen Mängel sind dem jeweiligen AG vor jeder Begehung und Abnahme unaufgefordert – mit 3 Arbeitstagen Vorlauf – vorzulegen. Die Mängelerfassung und die Dokumentation der Mängel sind für Bauteile auf Anforderung des AG gesondert durchzuführen.

19.13. Liefert der AN die Dokumentation innerhalb der vereinbarten Frist nicht rechtzeitig, kann der AG die ausstehenden Unterlagen im Wege der Selbstvornahme auf Kosten des AN durch Dritte erstellen lassen, wenn eine dem AN gesetzte Nachfrist von 14 Kalendertagen fruchtlos verstrichen ist. Dem AG ist es gestattet, ihm entstehende Kosten aus der Ersatzvornahme bei vom AN nicht rechtzeitig erstellter Dokumentation von etwaigen Werklohnansprüchen abzuziehen. Der nach Ziff. 8.7 des Verhandlungsprotokolls geltend gemachte Einbehalt wird hiermit verrechnet.
20. Mängelhaftung

20.1. Wird bereits während der Ausführung erkannt, dass sich Leistungen des AN als mangelhaft oder vertragswidrig abzeichnen, kann der AG den AN auffordern, die betroffenen Leistungen nachzubessern oder durch mangelfreie zu ersetzen. Kommt der AN dieser Aufforderung innerhalb einer vom AG gesetzten angemessenen Frist nicht nach, so ist der AG berechtigt, aber nicht verpflichtet, die mangelhafte oder vertragswidrige Leistung selbst zu erbringen oder anderweitig erbringen zu lassen und vom AN einen Kostenvorschuss oder den Ersatz der hierfür angefallenen Kosten zu verlangen. Hat der AN den Mangel oder die Vertragswidrigkeit zu vertreten, so hat er den hieraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Einer Kündigung oder Teilkündigung des Vertrages bedarf es in diesem Fall nicht, sie ist jedoch nicht ausgeschlossen, auch wenn es sich nicht um in sich abgeschlossene Teilleistungen handelt.

20.2. Für die Verjährung von Mängelansprüchen werden fünf Jahre sowie folgende Fristen vereinbart, welche ausschließlich gelten, soweit im Verhandlungsprotokoll nichts Abweichendes vereinbart wird:
  • für alle Abdichtungen erd- und wasserberührter Bauteile gegen drückendes und nichtdrückendes Wasser, insbesondere im Falle der Ausführung einer weißen Wanne: zehn Jahre
  • für Fassaden, Dachabdichtungen (mit Ausnahme mechanisch betriebener Geräte/Verschleißteile): zehn Jahre
Nach der Abnahme von Mängelbeseitigungsleistungen beginnt für diese Leistungen jeweils eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren neu zu laufen. Sie enden jedoch nicht vor Ablauf der obigen Fristen.

20.3. Alle Nacharbeiten zur Mängelbeseitigung nach Inbetriebnahme des Gebäudes dürfen nur in Abstimmung und Zustimmung des AG/Nutzers durchgeführt werden. Mängelbeseitigungsarbeiten sind unter Berücksichtigung der betrieblichen Erfordernisse des AG bzw. der Nutzer – erforderlichenfalls auch außerhalb der regulären Arbeitszeit – auszuführen. Mängelbeseitigungsmaßnahmen sind auch dann nicht zu vergüten, wenn der AG diese ausdrücklich als Mängelbeseitigungsarbeiten dem AN in Auftrag gegeben hat und hierbei keinen Vorbehalt erklärt hat, wenn der AN im Rahmen seiner vertraglichen Pflichten zur Mängelbeseitigung verpflichtet war.

20.4. Im Hinblick auf die Verpflichtung, Mängel unverzüglich zu beseitigen, kann sich der AN nicht darauf berufen, dass der Nachunternehmer seiner Leistungsverpflichtung nicht nachkommt.

20.5. § 13 Abs. 4 Nr. 2 und Abs. 7 VOB/B werden ausgeschlossen.

20.6. Fahrzeiten zur Baustelle beeinflussen und bestimmen die Mängelbeseitigungsfristen nicht. Der AN hat für einen insofern reibungslosen Ablauf zu sorgen.

20.7. Angebot zur Abtretung von Haftungsansprüchen

20.8. Soweit der AN für einzelne Gewerke mit seinem Nachunternehmer längere als die vorstehenden Mängelhaftungsfristen vereinbart macht der AN hiermit das unwiderrufliche und unbefristete Angebot auf Abtretung sämtlicher Haftungsansprüche gegen Nachunternehmer und Lieferanten. Dieses Angebot kann der AG durch schriftliche Erklärung gegenüber dem AN insgesamt und hinsichtlich einzelner Nachunternehmer oder Lieferanten annehmen.

20.9. Soweit der AG das Angebot auf Abtretung von Haftungsansprüchen gegen Nachunternehmer und Lieferanten annimmt, gehen diese auf den AG über. Die Haftung des AN hinsichtlich sämtlicher nicht abgetretener Haftungsansprüche bleibt hiervon unberührt.

20.10. Der AN wird im Abtretungsfall den AG bei der Verfolgung der Haftung unterstützen und ihm alle erforderlichen Unterlagen unverzüglich übergeben und alle erforderlichen Auskünfte erteilen. Hierzu gehört die unverzügliche Übergabe des mit den Nachunternehmern geschlossenen Vertrages und des Abnahmeprotokolls.

21. Sicherheitsleistungen/Bürgschaften

21.1. Vertragserfüllungssicherheit

21.2. Haben die Parteien eine Vertragserfüllungssicherheit vereinbart, hat der AN für die Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen eine Sicherheit in Höhe von 10 % der Nettoauftragssumme zu leisten. Die Parteien können bei einer Erhöhung (bspw. durch Nachträge) oder Reduzierung (bspw. durch Masseminderung) der Nettoauftragssumme eine entsprechende Anpassung der Sicherheit verlangen. Die Sicherheit wird durch Einbehalt von der 1. Abschlagsrechnung bzw. bei fehlender Auskömmlichkeit von weiteren geleistet, und ist durch Bürgschaft gemäß § 21.8 AGB-Bau ablösbar.

21.3. Die Sicherheit für die Vertragserfüllung erstreckt sich auf die Erfüllung sämtlicher bis zur Abnahme entstandenen Verpflichtungen aus dem Vertrag, insbesondere Ansprüche auf Vertragsstrafe, Verzugsschadensersatz, ungerechtfertigte Bereicherung, Schadensersatz statt der Leistung, vertragliche Rückgriffsansprüche oder Ansprüche aus sonstigen Gründen einschließlich deliktischer Ansprüche sowie sämtliche, auch künftige Ansprüche nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

21.4. Hat sich der AG Ansprüche wegen der bei der Abnahme festgestellten Mängel und Restleistungen vorbehalten, erstreckt sich diese Vertragserfüllungssicherheit auf alle daraus resultierenden Ansprüche des AG und zwar unabhängig davon, welche Art der Abnahme durchgeführt wird, d.h. auch bei einer Abweichung von den vertraglichen Vorgaben.

21.5. Außerdem sind Ansprüche gem. § 21.7 AGB-Bau abgedeckt.

21.6. Sicherheit für Mängelansprüche

Ab einer Auftragssumme von 100.000,- € netto hat der AN dem AG für die Dauer der Mängelhaftung Sicherheit in Höhe von 5 % der Nettoabrechnungssumme vor Abzügen wegen Umlagen, Gegenforderungen, etc. zu leisten. Die Sicherheit erfolgt durch Einbehalt von der Schlussrechnung, wenn der AN keine Hinterlegung bis spätestens 8 Werktage vor der rechtsgeschäftlichen Abnahme gewählt hat, und ist durch Bürgschaft gemäß § 21.8 AGB-Bau ablösbar.

Die Sicherheit für Mängelansprüche erstreckt sich auf die Erfüllung der Mängelansprüche und auf Ansprüche aus der Abrechnung. Außerdem sind Ansprüche gem. § 21.7 AGB-Bau abgedeckt.

Soweit bei Übergabe der Bürgschaft für Mängelansprüche der Sicherungsfall bereits eingetreten ist, d. h. dem AG bereits geldwerte, durch die Bürgschaft gesicherte Ansprüche gegen den AN zustehen, kann der AG die Auszahlung des Sicherheitseinbehalts in Höhe dieser Ansprüche verweigern, d. h. mit Gegenansprüchen aufrechnen, soweit diese Ansprüche zwischen AG und AN unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.

21.7. Weitergehender Sicherungszweck

Der Sicherungszweck der Vertragserfüllungssicherheit, der Sicherheit für Mängelansprüche umfasst auch
  • gesetzliche Regressansprüche des AG gegen den AN im Falle der Inanspruchnahme des AG
  • Ansprüche nach § 14 Arbeitnehmer-Entsendegesetz durch Arbeitnehmer des AN oder durch Arbeitnehmer eines in der Nachunternehmerkette enthaltenen Nachunternehmers auf Zahlung des Mindestlohns oder wegen bezahlten Urlaubs,
  • Ansprüche nach § 28e Abs. 3a SGB IV durch deutsche Sozialversicherungsträger, deren Einzugsstellen oder zuständige Stellen eines anderen EWR-Staates oder Drittstaates wegen ausstehender Beiträge,
  • Ansprüche nach § 150 Abs. 3 SGB VII, § 28e Abs. 3a SGB IV durch deutsche Berufsgenossenschaften oder zuständige Stellen eines anderen EWR-Staates oder Drittstaates  wegen ausstehender Unfallversicherungsbeiträge
  • etwaige Regressansprüche des AG wegen gegen ihn verhängten Bußgeldern aufgrund illegaler Beschäftigung von Arbeitnehmern;
  • Rückerstattungsansprüche des AG wegen Überzahlungen einschließlich Zinsen;
  • Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen gemäß § 241 BGB.

21.8. Sicherheit durch Bürgschaft

Stellt der AN eine Vertragserfüllungsbürgschaft oder eine Bürgschaft zur Sicherung von Mängelansprüchen, so muss sie von einem in der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstitut oder Kreditversicherer mit allgemeinem Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland gestellt werden. Der AG kann einen vom AN vorgeschlagenen Bürgen aus wichtigem Grund ablehnen. Der Bürge muss gegenüber dem  AG eine selbstschuldnerische, unbefristete Bürgschaft nach deutschem materiellem Recht übernehmen. Die Bürgschaft muss vorsehen, dass Streitigkeiten aus der Bürgschaft am Sitz des Auftraggebers durchzuführen sind. Bürgschaften sind nach den Mustern des AG auszustellen.

Der Bürge muss auf die Einreden der Anfechtung (§ 770 Abs. 1 BGB) und der Vorausklage sowie auf Hinterlegung verzichten.

Der Bürge muss auf die Einrede der Aufrechenbarkeit (§ 770 Abs. 2 BGB) mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des AN verzichten.

Die Bürgschaft muss mit dem weiteren Inhalt ausgestellt sein, dass die Bürgschaftsforderung nicht vor der gesicherten Hauptforderung verjährt.

Die Bürgschaft für Mängelansprüche gem. § 21.6 AGB-Bau deckt die Ansprüche des AG unabhängig davon ab, ob eine förmliche Abnahme durchgeführt wurde oder abweichend davon eine konkludente Abnahme vorliegt. Die Bürgschaft darf im Hinblick auf Ziffer 21.6 AGB-Bau nicht die Einschränkung enthalten, dass die Bürgschaft erst mit Auszahlung des Sicherheitseinbehalts wirksam wird.

Die Bürgschaft ist über den Gesamtbetrag der Sicherheit in nur einer Urkunde zu stellen. Das Recht zur Hinterlegung ist nicht ausgeschlossen.

21.9. Rückgabe von Sicherheiten

Sofern eine Änderung der Höhe der Vertragserfüllungssicherheit nach Ziff. 21.2 infolge von Nachträgen erfolgt und der AN eine Bürgschaft als Sicherheit gewählt hat, ist die bereits übergebene Bürgschaft gegen eine Bürgschaft infolge der Veränderung des Vertragsumfangs auszutauschen oder der AN hat eine Bürgenbestätigung beizubringen, die die Mithaftung der gegebenen Bürgschaft für den geänderten Vertragsumfang ausweist.

Eine nicht verwertete Sicherheit für Mängelansprüche ist vom AG frühestens nach Ablauf der Verjährungsfristen für Mängelansprüche gem. § 20.2 AGB-Bau auf Verlangen des AN gestaffelt zurück- bzw. freizugeben, sofern zu diesem Zeitpunkt sämtliche vom AG geltend gemachten Mängelansprüche vollständig erfüllt sind.

Die Sicherheit wird in der vertraglich vereinbarten Höhe jedoch beschränkt bezogen auf den Anteil an der Auftragssumme, der auf die Bauleistungen, für die die Verjährungsfristen gem. § 20.2 AGB-Bau abgelaufen sind, entfällt, reduziert.

§ 17 Abs. 8 Nr. 2, Satz 1 VOB/B wird ausgeschlossen.

Alle Kosten der Bankbürgschaften gehen zu Lasten des AN.

21.10. Sicherungshypothek

Der AN kann die Einräumung einer Sicherungshypothek gemäß § 648 BGB nur dann verlangen, wenn er eine anderweitige Zahlungssicherheit gefordert hat und ihm diese unberechtigt verweigert worden ist.

22. Stundenlohnarbeiten

22.1. Sind im Leistungsverzeichnis Stundenlohnarbeiten vorgesehen oder werden solche nachträglich gem. § 2 Abs. 10 VOB/B vereinbart, so ist die angegebene Zahl von Stunden unverbindlich. Bezahlt werden nur die auf schriftliche Anordnung des AG tatsächlich geleisteten und gemäß § 15 VOB/B und §§ 22.2 und 22.3 AGB-Bau nachgewiesenen und im Hinblick auf die erbrachten Leistungen angemessenen Stunden.

22.2. Stundenlohnarbeiten dürfen nur auf Anordnung des AG durchgeführt werden. Ohne ausdrückliche Anordnung besteht kein Anspruch auf ihre Vergütung.

22.3. Die Stundenlohnzettel müssen folgende Angaben enthalten:
  • das Datum,
  • die Bezeichnung der Baustelle,
  • die genaue Bezeichnung des Ausführungsortes innerhalb der Baustelle, die Art der Leistung,
  • die Namen der Arbeitskräfte und deren Berufs-, Lohn- oder Gehaltsgruppe, die geleisteten Arbeitsstunden je Arbeitskraft, gegebenenfalls aufgegliedert nach Mehr-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sowie nach im Verrechnungssatz nicht enthaltenen Erschwernissen,
  • die Gerätekenngrößen
  • den Bezug zum Hauptvertrag / Bestellnummer und Datum.

22.4. Die Stundenlohnzettel sind dem Objektüberwacher spätestens an dem auf die Leistung folgenden Arbeitstag vorzulegen und von diesem abzeichnen zu lassen. Mit der Abzeichnung ist keine Anordnung gemäß § 22.1 AGB-Bau verbunden. Der AN kann nur im Stundenlohn abrechnen, wenn eine Anordnung gemäß § 22.1 AGB-Bau vorliegt.

22.5. Soweit nicht anders ausgeschrieben, müssen im Stundenlohnsatz Lohnnebenkosten, Wegegeld, Auslösung und sonstige Lohnzuschläge (Zuschläge für Überstunden, Feiertagszuschläge, etc.) enthalten sein, einschließlich der Kosten für Handwerkszeug und Kleingeräte.

22.6. Aufsichtsstunden werden nicht besonders vergütet, auch wenn sie durch den AG angeordnet wurden oder nach den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften erforderlich sind. Der Aufwand ist in den Stundensätzen des AN berücksichtigt.

22.7. Gegengezeichnete oder als anerkannt geltende Stundenlohnzettel bedeuten kein Anerkenntnis eines Vergütungsanspruchs. Dem AG bleibt es vorbehalten zu prüfen, ob die Arbeiten vor Beginn angeordnet wurden und nicht schon mit den Preisen für die Vertragsleistungen (einschließlich Nebenleistungen) abgegolten sind. Stellt sich bei einer späteren Prüfung heraus, dass die nach Stundenlohn berechneten Arbeiten bereits von den Vertragsleistungen umfasst oder zu deren Nebenleistungen gehören, so werden sie trotz unterschriftlicher Anerkennung der Stundenlohnberichte durch den AG nicht vergütet. Bei etwaiger Doppelzahlung durch den AG besteht eine Rückerstattungspflicht des AN; auf einen Wegfall der Bereicherung kann sich der AN nicht wirksam berufen.

22.8. § 15 Abs. 3 VOB/B wird ausgeschlossen.

23. Abrechnung

23.1. Rechnungen sind ihrer Art nach als Abschlags- oder Schlussrechnung zu bezeichnen und in prüffähiger Form beim AG und bei dem objektüberwachenden Architekten einzureichen. Soweit der AN nach den Vertragsgrundlagen im Rahmen seiner vertraglichen Leistungen die Vorlage von Nachweisen oder sonstigen Unterlagen schuldet, so ist die Vorlage derselben Voraussetzung für die Prüfbarkeit und damit auch Fälligkeit der Schlussrechnung bzw. Abschlagsrechnung; letzteres soweit diese Leistungen mit der betreffenden Abschlagsrechnung abgerechnet werden. Dies gilt unabhängig davon, ob die Vorlage der Nachweise oder Unterlagen zugleich den AG auch zur Verweigerung der Abnahme und/oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes berechtigt.

23.2. Abschlagsrechnungen sind fortlaufend zu nummerieren und richten sich nach dem Bauzeitenplan und Zahlungsplan, soweit diese zwischen den Vertragsparteien in Abhängigkeit zu dem vertraglichen vorausgesetzten Baufortschritt vereinbart sind. Der vereinbarte Zahlungsplan steht in Abhängigkeit zu den vertraglich vereinbarten Terminen und dem nachgewiesenen Bauleistungsstand (vgl. § 24.1 AGB-Bau).

23.2.1. Bei Abrechnung nach Aufmaß hat der AN dem AG mit einem Vorlauf von wenigstens 6 Werktagen einen Termin zur Erstellung eines Aufmaßes zu benennen.

Äußert sich der AG zu diesem Terminvorschlag nicht, bleibt dem Termin unentschuldigt fern, hat der AN ihm unter Berücksichtigung einer angemessenen Frist einen neuen Termin vorzuschlagen.

23.3. Der AN ist verpflichtet, jeglichen Schadensersatz gem. § 6 Abs. 6 VOB/B oder Entschädigung gem. § 642 BGB wegen Behinderungen oder Verzug für zurückliegende Zeiträume innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach dem Endes des Monats, in dem solche Behinderungen aufgetreten sind, prüfbar darzulegen und abschließend gegenüber dem AG geltend zu machen.

23.4. Teilt der AN in dieser Frist begründet mit, dass er nicht zu fristgerechten Berechnung möglicher Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche in der Lage ist, ohne dass ihn unterlassene Sorgfaltspflichten treffen, so verlängert sich die Frist einmalig gerechnet ab ihrem Ablaufdatum um weitere 2 Monate. Die Frist endet vorzeitig, wenn der AN eine Schlussrechnung legt.

23.5. Nach fruchtlosem Ablauf der jeweiligen Frist oder nach Stellung der Schlussrechnung sind Ansprüche des AN aus § 6 Abs. 6 VOB/B bzw. § 642 BGB sowie § 2 Abs. 5 VOB/B infolge von Behinderungen und Verzug ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn der Ausschluss vor der Stellung der Schlussrechnung greift.

23.6. Freistellung gemäß § 48 b EStG

Soweit dies nicht schon mit der Angebotsabgabe geschehen ist, hat der AN unverzüglich nach Vertragsschluss dem AG eine Freistellungsbescheinigung seines zuständigen Finanzamtes nach § 48 b EStG vorzulegen und bei Ablauf der zeitlichen Geltung unaufgefordert eine neue Bescheinigung nachzureichen. Der AN hat den Fortbestand der Freistellungsbescheinigung mindestens einmal jährlich nachzuweisen. Der AN verpflichtet sich, jede vom zuständigen Finanzamt vorgenommene Änderung in Bezug auf die vorgelegte Freistellungsbescheinigung dem AG unverzüglich anzuzeigen.

Liegt dem AG keine gültige Freistellungsbescheinigung vor, ist der AN verpflichtet, dem AG unverzüglich seine Steuernummer, das für ihn zuständige Finanzamt und dessen Bankverbindung mitzuteilen. Liegt eine Freistellungsbescheinigung nicht vor oder wird eine vorgelegte Bescheinigung widerrufen oder zurückgenommen oder kommt der AN seiner Vorlageverpflichtung nicht nach, ist der AG zu einem der zu entrichtenden Steuer der Höhe nach entsprechenden Einbehalt berechtigt. Er kann den Vertrag außerdem außerordentlich kündigen.

24. Zahlungen

24.1. Soweit die Parteien keinen Zahlungsplan vereinbart haben, erfolgen Zahlungen nach Maßgabe des Bautenstands, es sei denn, die Parteien haben eine Vorauszahlung vereinbart. Die Bautenstände, die den AN zur Stellung einer Abschlagsrechnung berechtigen, müssen, um die Fälligkeit von Vergütungsforderungen auszulösen, jeweils vollständig und frei von wesentlichen Mängeln erreicht sein. Dies hat der AN in geeigneter Form nachzuweisen.

24.2. Abschlagsrechnungen sind inklusive des unterschriebenen Rechnungsbeiblatts nebst prüffähiger Aufstellung beim AG einzureichen. Die Aufstellung muss eine rasche und sichere Beurteilung der Leistungen ermöglichen. Sofern ein Zahlungsplan vereinbart wird, setzt die Fälligkeit zusätzlich einen entsprechenden Leistungsstand voraus.

24.3. Die Prüffristen und die Fälligkeit von Abschlags- und Schlussrechnungen bestimmt sich nach § 16 VOB/B, sofern die Parteien ausdrücklich nichts Abweichendes vereinbart haben.

24.4. Bei Banküberweisung gilt die Zahlung als rechtzeitig erfolgt, wenn der Überweisungsauftrag so rechtzeitig bei der Bank eingeht, dass unter normalen Umständen mit einem rechtzeitigen Eingang der Zahlung zu rechnen ist; Verzögerungen der Banken, die am Zahlungsvorgang beteiligt sind, sind dem AG nicht zuzurechnen.

24.5. Erfolgt die Zahlung innerhalb von 14 Kalendertagen nach Eingang der Rechnung beim AG, gewährt der AN dem AG 3% Skonto auf den Nettobetrag der Rechnung.

24.6. Die Zahlung der Schlussrechnung schließt Rückforderungen des AG wegen unberechtigt oder fehlerhaft berechneter Leistungen und Forderungen nicht aus.

24.7. Der AN hat im Falle einer Überzahlung den zu viel erhaltenen Betrag und die aus diesem Betrag abzüglich der darin enthaltenen Umsatzsteuer vom Empfang der Zahlung an tatsächlich gezogenen Nutzungen herauszugeben. Er kann sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung gem. § 818 Abs. 3 BGB berufen.

24.8. Der AG ist jederzeit berechtigt, gegenüber den Forderungen des AN mit sämtlichen ihm zustehenden Gegenansprüchen gegen den AN – auch aus anderen Rechtsbeziehungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung - aufzurechnen oder Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen. Eine Aufrechnung durch den AN ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen zulässig.

24.9. Die Abtretung oder Verpfändung der dem AN aus dem Vertrag zustehenden Werklohnforderungen oder sonstiger Forderungen an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung des AG zulässig. Dieser muss die Zustimmung in allen Fällen erteilen, in denen keine Verletzung seiner Interessen gegeben oder zu befürchten ist.
Bei oder nach Vertragsschluss vereinbarte Vorauszahlungen sind in Höhe von 3% über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB zu verzinsen.
25. Zurückbehaltungsrecht

25.1. Macht der AN ein Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht geltend, so ist er verpflichtet, den Betrag zu beziffern, wegen dem er das Leistungsverweigerungsrecht geltend macht. Bestreitet der AG dessen Berechtigung, so kann er die Geltendmachung durch Sicherheitsleistung in Höhe des bezifferten Betrages abwenden. Anstelle der Annahme einer angebotenen Sicherheitsleistung kann der AN Zahlung verlangen, sofern er selbst gleichzeitig  Zug um Zug – Sicherheit durch Bankbürgschaft, die nach dem Muster des AG auf 1. Anfordern ausgestellt ist, für einen etwaigen Rückzahlungsanspruch leistet. In dieser Höhe ist der AN nicht berechtigt eine Sicherheit gem. § 648 a BGB zu verlangen.

25.2. Die Kosten der Sicherheitsleistung sind von den Parteien in demjenigen Verhältnis zu tragen, in dem die Geltendmachung des Leistungsverweigerungs- bzw. Zurückbehaltungsrechts berechtigt bzw. unberechtigt war.

25.3. Die Bestimmungen gelten entsprechend auch dann, wenn der AN den Vertrag wegen Verzugs des AG (Annahme- oder/und Schuldnerverzug) kündigen will und der AG den Verzug und/oder die Höhe der daraus abzuleitenden Ansprüche des AN bestreitet. Der AG kann dann die Kündigung durch Sicherheitsleistung abwenden, und zwar auch noch innerhalb einer Frist von vier Wochen, nachdem die Kündigung dem AG zugegangen ist.

Der AN kann entsprechende Sicherheitsleistungen ablehnen und Zahlung verlangen, sofern er Sicherheit durch Bankbürgschaft, die auf 1. Anfordern nach dem Muster des AG ausgestellt ist, für einen entsprechenden Rückzahlungsanspruch bzw. Schadensersatzanspruch leistet.

25.4. An Plänen, Zeichnungen, Beschreibungen, Rechnungsunterlagen und sonstigen das Bauvorhaben betreffenden Schriftstücken kann der AN kein Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Dies gilt auch im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Vertrages.

25.5. im Übrigen wird ausdrücklich noch einmal darauf hingewiesen, dass dem AN kein Leistungsverweigerungsrecht in Bezug auf unerledigte Vergütungsfragen bei geänderten und zusätzlichen Leistungen zusteht.

26. Kündigung

26.1. Die Kündigung bedarf in jedem Fall der Schriftform.

26.2. Der AN ist verpflichtet, nach erfolgter Kündigung die zur Fortsetzung der Planungs- und Bauarbeiten erforderlichen Unterlagen unverzüglich an den AG herauszugeben.

26.3. Teilkündigungen sind auch dann zulässig, wenn diese sich auf nicht in sich abgeschlossene Teilleistungen beziehen und dem Unternehmer die Abgrenzung zu den noch zu erbringenden Leistungen im Hinblick auf die Abrechnung und Mängelhaftung möglich ist.

26.4. Schadensersatz für entgangenen Gewinn kann der AN im Falle der Teilkündigung oder Kündigung nicht verlangen, wenn ihm ein gleichwertiger Ersatzauftrag angeboten wird.

Nach einer Kündigung des Vertrages durch den AG ist der AN verpflichtet, alles Erforderliche zu tun, um eine reibungslose Fortführung des Bauvorhabens durch den AG sicherzustellen. Der AN hat insbesondere dem AG sämtliche ihm vorliegenden und von ihm bis zur Vertragskündigung gefertigte Unterlagen, Zeichnungen, Protokolle, Notizen, Bauunterlagen u. ä. unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach einer Kündigung zu übergeben.

26.5. Hat der AN die Kündigung zu vertreten, so werden die bis dahin erbrachten, in sich abgeschlossenen Leistungen vergütet, sofern sie dem AG von Nutzen und vertragsgemäß sind.

26.6. Hat der AG die Kündigung zu vertreten oder kündigt der AG ohne wichtigen Grund, sind Ansprüche des AN gem. § 649 BGB beschränkt auf 5 % der ausstehenden Vergütung für die nicht erbrachten Leistungen, wenn der AN oder der AG nicht den Nachweis erbringt, dass die ersparten Aufwendungen des AN niedriger bzw. höher ausgefallen sind. Hat der AN in der Urkalkulation keinen Gewinn ausgewiesen oder ergibt sich durch die Nachkalkulation, dass kein Gewinn verblieben wäre (= Unterdeckung des Preises), dann entfällt der entsprechend anteilige Anspruch aus § 649 BGB. Dies gilt entsprechend, wenn der AG im Vertrag ausbedungene Leistungen selbst übernommen hat.

26.7. Weiternutzung der Baustelleneinrichtung durch den AG und Fertigstellung der Teilleistungen

Im Falle der Kündigung, gleich aus welchem Grund, ist der AG zur Nutzung der Baustelleneinrichtung des AN unter Vereinbarung einer marktüblichen Vergütung berechtigt. Die Vergütung kann vom AG im Falle der Uneinigkeit über die Marktüblichkeit gem. §§ 315 ff. BGB entsprechend einseitig festgelegt werden. Der AN hat auf seine Kosten den Gegenbeweis zu führen. Der AN kann mit Ansprüchen aus diesem Vertrag gegen die Vergütung für die Weiternutzung verrechnen.

26.8. Zur Beräumung der Baustelle ist der AN ohne Zustimmung des AG unter keinem Gesichtspunkt berechtigt. Insofern überträgt der AN dem AG ohne weitere Erklärung oder Handlung den Besitz an den einzelnen Baustelleinrichtungsgegenständen. Wenn eine unberechtigte Kündigung des AN vorliegt, kann der AG die Abweichung zwischen der vereinbarten marktüblichen Vergütung und der kalkulierten Kosten als ersatzfähige Mehrkosten gegenüber dem AN geltend machen.

26.9. Weiterhin hat der AN die Leistungen nach der Kündigung so zu schützen und die Leistungsergebnisse zusammenzustellen und zu dokumentieren, dass der Nachfolgeunternehmer ohne Behinderungen die Leistungen übernehmen und weiterführen kann und kein Schaden (z. B. durch Nässe, Witterung, etc.) an den bereits geleitsteten oder gelieferten Leistungen entsteht. Im Übrigen haben beide Parteien die Abwicklung des Vertrages nach Möglichkeit zu fördern, insbesondere dem Interesse einer Partei an einer gegebenenfalls erforderlichen Beweissicherung Rechnung zu tragen und die nötigen Auskünfte zu erteilen.

26.10. Der AN ist im Falle der Kündigung, gleich aus welchem Grund, zur sofortigen Herausgabe sämtlicher in seinem Gewahrsam oder dem seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen befindlichen Schlüssel und sonstigen Schließvorrichtungen betreffend die Baustelle verpflichtet. Kommt er dieser Verpflichtung trotz Aufforderung des AG nicht nach, ist der AG berechtigt, auf Kosten des AN alle entsprechenden Schlösser auszutauschen.

27. Eintrittsrecht in Nachunternehmerverträge

27.1. Der AN ist verpflichtet, für den Fall der Insolvenz des AN oder der Kündigung oder sonstigen vorzeitigen Beendigung dieses Bauvertrages eine Regelung in die Verträge seiner Nachunternehmer aufzunehmen, mit der sich der jeweilige Nachunternehmer verpflichtet, zu den Bedingungen des mit dem AN geschlossenen Vertrages die nach einer Leistungsabgrenzung noch nicht erfüllten vertraglichen Leistungen direkt für den AG zu erbringen.

27.2. Der AN hat dem AG die Nachunternehmerverträge unverzüglich nach dem Zugang der Kündigung auszuhändigen.

28. Urheberrecht/Vertraulichkeit

28.1. Alle dem AN übergebenen Zeichnungen, Urkunden und sonstigen Ausführungsunterlagen bleiben ausschließlich Eigentum des AG, sie dürfen ohne dessen Einwilligung weder kopiert, vervielfältigt oder veröffentlicht oder Dritten zugänglich gemacht werden. Der AG ist berechtigt, die vom AN erstellten Unterlagen zu nutzen.

28.2. Der AG hat das Recht, alle Planungen und sonstigen Leistungen des AN für das vertragsgegenständliche Bauvorhaben umfassend zu benutzen und auch zu ändern. Sofern das Vertragsverhältnis, gleich aus welchem Grund, vorzeitig enden sollte, bleibt das Nutzungs- und Änderungsrecht unberührt. Der AN ist verpflichtet, entsprechende Vereinbarungen mit etwa von ihm beauftragten Architekten und Ingenieuren sowie anderer Nachunternehmer ebenso herbeizuführen. Der AN gewährleistet, dass seine Leistungen und Lieferungen frei von Schutzrechten Dritter sind.

28.3. Sämtliche Veröffentlichungen über die Bauleistung sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des AG zulässig. Dieses Veröffentlichungsverbot gilt insbesondere für die Bau- bzw. Leistungsbeschreibung, alle Zeichnungen und Planunterlagen, Rechnungen und sonstige Unterlagen, weiterhin für alle Lichtbild-, Film-, Rundfunk- oder Fernsehaufnahmen von den Leistungen des AN oder von dem Bauvorhaben.

Werbung, gleich welcher Art, ist auf der Baustelle außerhalb des vom AN aufzustellenden Schildes nur in Abstimmung mit dem AG zulässig.

Der AN hat keinen Anspruch darauf, auf dem Bauschild genannt zu werden.

Der AN räumt dem AG die ausschließliche und unentgeltliche Nutzung des Bauzauns zu Werbezwecken ein.

29. Arbeitsgemeinschaft

29.1. Bei Arbeitsgemeinschaften im Sinne der §§ 705 ff. BGB findet der gesamte Geschäftsverkehr zwischen AG und AN rechtsverbindlich mit dem bevollmächtigten Vertreter der Arbeitsgemeinschaft statt. Die dem Bevollmächtigten von den einzelnen ARGE-Mitgliedern erteilte Vollmacht umfasst auch etwaige Vertragsänderungen und Nachträge.

29.2. Zahlungen werden nur an den bevollmächtigten Vertreter geleistet.

29.3. Alle Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft haften ungeachtet einer internen Arbeitsteilung für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung als Gesamtschuldner.

30. Qualitätssicherung

30.1. Der AN begleitet das Projekt durch vorbeugende, begleitende und überwachende qualitätslenkende Maßnahmen entsprechend EuroNorm 29000 ff. und DIN/ISO 9000 ff.

30.2. Bestehen Meinungsverschiedenheiten über die Qualität der verwendeten Stoffe und der erbrachten Leistungen, hat der AN nachzuweisen, dass sie den vertraglichen Qualitätsanforderungen entsprochen haben. Qualitätsprüfungen sind nach den DIN-Vorschriften durchzuführen. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Eigenschaft von Stoffen und Bauteilen, für die allgemein gültige Prüfungsverfahren bestehen, und über die Zulässigkeit oder Zuverlässigkeit oder über die bei der Prüfung verwendeten Maschinen oder angewendeten Prüfungsverfahren kann jede Vertragspartei nach vorheriger Benachrichtigung der anderen Vertragspartei die materialtechnische Untersuchung durch einen staatlich oder staatlich anerkannten Materialprüfer vornehmen lassen. Deren Feststellungen sind verbindlich, die Kosten trägt die unterliegende Vertragspartei.

31. Geltung des Code of Conduct

Zu den grundlegenden Unternehmenswerten des AG zählen Integrität, Zuverlässigkeit sowie die Einhaltung von rechtlichen und ethischen Vorgaben. Dieses Verständnis hat der AG in einem Code of Conduct (abrufbar unter http://www.schott.com/german/download/code_of_conduct_de_offiziell.pdf) verbindlich niedergelegt.
Der AN erklärt ausdrücklich, dass er die vorgenannten Grundsätze teilt und verpflichtet sich, den Code of Conduct des AG einzuhalten.

Der AN wird insbesondere die Vorschriften des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), der Europäischen Datenschutzrichtlinie und die weiteren Vorschriften zum Datenschutz beachten, wenn er personenbezogene Daten des AG oder aus dem Bereich des AG oder Einblick in solche erhält. Der AN darf die Daten nur insoweit erheben, verarbeiten und nutzen, wie ihm dies durch die Beauftragung gestattet ist bzw. wie es zur Erbringung der bestellten Leistung erforderlich ist. Eine weitergehende Verarbeitung der Daten, insbesondere eine solche zu Zwecken des AN oder eines Dritten, ist ausgeschlossen sowie auch die Verarbeitung personenbezogener Daten an einem Standort, der nicht im Geltungsbereich der Europäischen Datenschutzrichtlinie liegt.

32. Rechtsnachfolgevorbehalt

32.1. Der AG behält sich vor, jederzeit sämtliche Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag durch schriftliche Anzeige gegenüber dem AN auf einen Dritten zu übertragen. Der AN stimmt bereits jetzt dem Eintritt dieses Dritten zu, wenn der Dritte in der Anzeige gemäß Satz 1 schriftlich erklärt, dass er alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag übernimmt.

32.2. Der Dritte kann verlangen, dass die Vertragsunterlagen rückwirkend auf seinen Namen ausgefertigt werden. Bisher erbrachte beiderseitige Erfüllungsleistungen müssen die neuen Vertragspartner gegen sich gelten lassen.

33. Ergänzende Bestimmungen

33.1. Das Recht zur Hinterlegung seitens des AN gem. § 372 BGB wird ausgeschlossen.

33.2. Alle Dokumente und Erklärungen sind in deutscher Sprache zu verfassen. Gleiches gilt für die Kommunikation auf der Baustelle. Der AN hat erforderlichenfalls auf seine Kosten einen Übersetzer zu stellen.

33.3. Änderungen, Ergänzungen und die vertragliche Aufhebung des Vertrages sowie Zusicherungen und der Verzicht auf entstandene Rechte einer Vertragspartei bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses. Bestätigungsschreiben sind nur dann verbindlich, wenn der Empfänger eine schriftliche Bestätigung erteilt hat.

33.4. Abweichend von § 33.3 AGB-Bau sind elektronisch erstellte Bestellungen bzw. Bestellungen, die u.a. per Fax oder E-Mail dem AN vom AG übermittelt werden und die einen Auftragswert von 50.000,00 € Euro nicht überschreiten, auch ohne persönliche Unterschrift wirksam, soweit kein gesetzlicher Schriftzwang besteht.

33.5. Sollte zwischen den Parteien das elektronisch vereinfachte Bestellverfahren über das SCHOTT Procurement Office („SPO“) vereinbart worden sein, gelten für die technische Bestellabwicklung die darin festgelegten Bestimmungen, im Übrigen die vorliegenden Bedingungen.

33.6. Der AN ist berechtigt, eine Bestellung zu widerrufen, wenn der Auftragnehmer die Bestellung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt unverändert in Textform bestätigt. Der AN kann in diesem Fall keine Ansprüche gegen den AG geltend machen.

33.7. Sämtliche von dem AN in Zusammenhang mit den Aufgaben und Verpflichtungen dieses Vertrages abzugebenden Erklärungen haben schriftlich gegenüber den von den AG Beauftragten zu erfolgen, soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist. In jedem Fall ist dem AG eine Durchschrift zu übermitteln.

33.8. ine eventuell ungültige Vertragsbestimmung berührt nicht den sonstigen Teil des Vertrages. Ungültige Vertragsbestimmungen sind durch solche Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der ungültigen Regelung am nächsten kommen. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.

33.9. Erfüllungsort ist der Ort des Bauvorhabens, soweit im Verhandlungsprotokoll nichts anderes vereinbart ist.

33.10. Für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis vereinbaren die Parteien im kaufmännischen Rechtsverkehr als ausschließlichen Gerichtsstand den Sitz des AG. Der AG kann wahlweise auch am Erfüllungsort klagen.

Dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten über nichtvermögensrechtliche Ansprüche, die den Amtsgerichten ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstands zugewiesen sind oder wenn für die Klage gesetzlich ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Es gilt deutsches Recht.

33.11. Verträge mit ausländischen AN

Bei Auslegung des Vertrages ist ausschließlich der in deutscher Sprache abgefasste Vertragswortlaut verbindlich. Erklärungen und Verhandlungen erfolgen in deutscher Sprache. Für die Regelung der vertraglichen und außervertraglichen Beziehungen zwischen den Vertragspartnern gilt ausschließlich deutsches Recht mit Ausnahme der Regeln des Internationalen Privatrechts.

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