Einkaufsbedingungen

Einkaufsbedingungen des SCHOTT Konzerns für Werkverträge, die Bauleistungen beinhalten

Februar 2008

Allgemeines
Die folgenden Bedingungen sind maßgebend für Bestellungen, die von der SCHOTT AG oder einer ihrer Beteiligungsgesellschaften (nachfolgend Auftraggeber = "AG") erteilt werden sowie für sonstige Verträge über Lieferungen und Leistungen, die seitens des AG abgeschlossen werden. Sie gelten für Werkverträge, die Bauleistungen beinhalten.
Soweit schriftlich und individualvertraglich nichts abweichendes vereinbart ist, liegen den Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer (AN) und dem AG neben den vorliegenden Bedingungen ausschließlich die Regelungen der Vertrags- und Vergabeordnung für Bauleistungen, Teil B, DIN 196061 (VOB, Fassung 2006) zu Grunde. Im Falle einer Novellierung der VOB kommt die dann jeweils geltende neue Fassung zur Anwendung.
Entgegenstehende Vertragsbedingungen gelten auch dann nicht, wenn der AG im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht, insbesondere die bestellte Leistung mangelfrei abnimmt.

1. Bestandteile des Werkvertrages, Rangfolge
a.) Die Ausführungen der übertragenen Bauleistungen sowie die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bestimmen sich, soweit keine anderen Regelungen zwischen den Parteien vereinbart werden, nach:
1.1 dem Auftragsschreiben des AG und das Protokoll über die vorbereitende Verhandlung zur Auftragsvergabe;
1.2 dem Leistungsverzeichnis einschließlich seiner Vorbemerkungen und die dem Leistungsverzeichnis zu Grunde liegenden Zeichnungen, Muster, Spezifikationen etc.;
1.3 den Besonderen Vertragsbedingungen (soweit vorhanden);
1.4 etwaigen Zusätzlichen Vertragsbedingungen;
1.5 etwaigen Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen;
1.6 Teil C der Vertrags- und Vergabeordnung für Bauleistungen (VOB) "Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV)" wie im § 1 Ziff. 2e VOB/B definiert. Diese sind in der VOB/C (= DIN 18299 ff.) normiert und werden als Ausdruck der gewerblichen Verkehrssitte Vertragsbestandteil;
1.7 den Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (AVB) gem. § 1 Ziff. 2f VOB/B.
b.) Im Falle von Widersprüchen richtet sich die Rangfolge nach der Reihenfolge der Aufzählung der Vertragsgrundlagen gem. a). Bei Widersprüchen zwischen Text und Plänen gehen textliche Festlegungen vor Pläne. Die textliche Darstellung in den Einzelpositionen des Leistungsverzeichnisses hat Vorrang vor den Vorbemerkungen der Leistungsbeschreibung und vor den einschlägigen bei der Ausführung zu beachtenden DIN-Normen. Weitergehende Vertragsbestandteile sind nicht vereinbart. Allgemeine Geschäftsbedingungen des AN gelten nicht.

2. Sicherheitsbedingungen, Unfallverhütungsvorschriften, Arbeiten auf dem Werksgelände des AG
2.1 Werden auf dem Werksgelände des AG Bauleistungen, Montagearbeiten, Wartungen, Inspektionen, Instandsetzung etc. durchgeführt, so gelten hierfür die UVV der Berufsgenossenschaft der keramischen und Glas-Industrie und die speziellen Sicherheitsbedingungen des AG's in der aktuellen Fassung, wie sie dem Vertrage beigefügt sind.
2.2 Das Risiko für das in das Werk des AG eingebrachte Eigentum des AN oder seiner Belegschaft wird vom AG nicht getragen.

3. Vertretung des Auftraggebers
Falls für die Abwicklung des Bauvorhabens der AG einen Bauleiter eingeschaltet hat, ist dieser berechtigt, Weisungen zu erteilen, die zur technisch und zeitlich ordnungsgemäßen Ausführung der Bauleistung erforderlich sind. Weitergehende rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben und/oder entgegenzunehmen bleibt ausschließlich dem AG vorbehalten, insbesondere ist der Bauleiter nicht bevollmächtigt, finanzielle Verpflichtungen zu Lasten des AG einzugehen (ggf. kann eingefügt werden: "Kleinere Zusatzleistungen, die dringend sind, kann der Bauleiter auch ohne besondere Vollmacht in Auftrag geben").

4. Änderungen des Bauentwurfs
4.1 Es bleibt dem AG vorbehalten, Änderungen des Bauentwurfs anzuordnen.
4.2 Vertraglich nicht vereinbarte Leistungen, die zur Ausführung der vertraglichen Leistung erforderlich werden, hat der AN auf Verlangen des AG mitauszuführen, es sei denn, sein Betrieb ist auf derartige Leistungen nicht eingerichtet.
4.3 Andere Leistungen können dem AN nur mit seiner Zustimmung übertragen werden.

5. Vergütung
5.1 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, hat die Abrechnung nach Einheitspreisen zu erfolgen. Durch die vereinbarten Preise werden alle Leistungen abgegolten, die nach der Leistungsbeschreibung, den Besonderen Vertragsbedingungen, den Zusätzlichen Vertragsbedingungen, den Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen, den Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen und der gewerblichen Verkehrssitte zur vertraglichen Leistung gehören.
5.2 Im Übrigen bemisst sich die Vergütung nach den Regeln des § 2 der VOB/B.
5.3 Eine Abrechnung, die sich am Arbeits- und Geräteeinsatz orientiert, ist nur statthaft, wenn sie vom AG ausdrücklich schriftlich angeordnet ist. In diesem Falle sind die geleisteten Zeiten sowie verbrauchtes Material auf Formularen zu erfassen. Die Formulare sind wöchentlich vom AN dem AG zur Unterzeichnung vorzulegen. Im Übrigen gilt § 15 VOB/B. Die Nachweise gelten als Abrechnungsgrundlage, vorbehaltlich der endgültigen Anerkennung bei Rechnungsprüfung.
5.4 Im Leistungsnachweis ist der jeweilige Name der Arbeitnehmer aufzunehmen.
5.5 Im Bereich einer Zeiterfassungsanlage werden nur die hiervon erfassten Zeiten vergütet. Der AN hat dafür zu sorgen, dass sein Personal der Erfassung zustimmt.

6. Einheitspreise
6.1 Der AN hat sich bei der Abrechnung seiner Leistung an die im Vertrage vereinbarten Einheitspreise zu halten (§ 2 Ziff. 1 VOB/B).
6.2 Für bauseitig gelieferte Materialien sind das Abladen, das sachgemäße Lagern und sämtliche Zwischentransporte bis zur Verwendungsstelle in den Einheitspreisen enthalten.
6.3 Vorbehaltlich der Regelungen in § 2 VOB/B sind die dem Auftrag zu Grunde liegenden Einheitspreise Festpreise für die gesamte Bauzeit.
6.4 Die Einheitspreise verstehen sich einschließlich aller Lohn- und Gehaltsnebenkosten, soweit hierfür nicht eine besondere Ordnungsziffer im Leistungsverzeichnis vorgesehen ist.
6.5 Bei Stellung der Schlussrechnung hat sich der AN an die im Leistungsverzeichnis vorgegebene Reihenfolge der einzelnen Leistungen sowie die vorgegebene Aufschlüsselung der Einheitspreise zu halten. Geschieht dies nicht, kann die Schlussrechnung vom AG als nicht prüfbar zurückgewiesen werden.

7. Pauschalpreis
Wird als Vergütung der Leistung ein Pauschalpreis vereinbart, so erfolgt die Abrechnung gem. § 2 Ziff. 7 VOB/B ohne Aufmaß der tatsächlich ausgeführten Massen. Weichen jedoch die Mengen einzelner Positionen um mehr als 10% nach oben oder unten vom ursprünglichen Mengenansatz des Angebotes des AN ab, so ist ein neuer Pauschalpreis zu vereinbaren. Dabei sind sämtliche, die ursprünglich kalkulierten Mengen (Werte) übersteigenden bzw. unterschreitenden Mengen zu vergüten und nicht nur die, die die 10%-Grenze übersteigen. Insofern ist sodann insgesamt eine neue Pauschale zu bilden. Im Übrigen bestimmen sich die beiderseitigen Rechte nach § 2 Ziff. 7 VOB/B.

8. Umfang der Leistungsabgeltung
8.1 In der vereinbarten Vergütung ist alles inbegriffen, was zur vollständigen, ordnungsgemäßen, funktionsfähigen und termingerechten Ausführung der Leistung notwendig ist, insbesondere sind auch alle Nebenleistungen nach den in den Allgemeinen Technischen Vorschriften (ATV) der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (Teil C der VOB) getroffenen Regelungen enthalten.
8.2 Mehr- oder Minderleistungen, bedingt durch Änderungen des Bauentwurfs, durch Planänderungen oder durch vom AG schriftlich angeordnete Ausführungsänderungen sind sofort nach Bekanntwerden schriftlich anzuzeigen. Die Mehr- oder Minderkosten sind vom AN zu ermitteln und dem AG schriftlich mitzuteilen. Sodann ist die Vergütung auf der Grundlage der Preisermittlung für die vertragliche Leistung unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten im Einklang mit § 2 Ziff. 5 VOB/B zu vereinbaren. Die Preisvereinbarung soll vor der Ausführung der geänderten Leistung und in schriftlicher Form getroffen werden.
8.3 Bei der Preiskalkulation hat der AN insbesondere folgende Leistungen zu erfassen:
8.3.1 Die Baustellenreinrichtung, ihre Vorhaltung und die Baustellenräumung einschließlich evtl. erforderlicher Baufahrzeuge und Lagerflächen. Die Nutzung von Räumlichkeiten der Bauten als Arbeitsunterkünfte oder Material- oder Werkzeuglager ist nur mit besonderer Genehmigung des AG zulässig. In solchen Fällen ist zu gewährleisten, dass alle anderen Unternehmer Zutritt haben und die erforderlichen Arbeiten entsprechend dem Bauablauf ausführen können, ohne dabei behindert zu werden. Tages- und Übernachtungsunterkünfte, Wasch- und Toilettenanlagen stellt der AG nur auf Grund besonderer Vereinbarung zur Verfügung. Dies gilt auch für sonstige Einrichtungen wie z.B. Baukräne und Transportgeräte und Personal.
8.3.2 Bereitstellen und Vorhalten aller erforderlichen Gerüste, Sicherungs- und Beleuchtungseinrichtungen für Arbeitsplätze und Zugangswege sowie aller notwendigen Bauprovisorien, deren Mitbenutzung sich der AG vorbehält.

9. Ausführungsunterlagen
9.1 Die für die Ausführung nötigen Unterlagen sind dem AN vom AG unentgeltlich und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen (§ 3 Nr. 1 VOB/B).
9.2 Die vom AG zur Verfügung gestellten Unterlagen sind für den AN maßgebend. Jedoch hat er sie unverzüglich nach Erhalt in allen Punkten, insbesondere hinsichtlich der Maße zu überprüfen und diese mit den örtlichen Baumaßen zu vergleichen. Auf bei der Überprüfung festgestellte Unstimmigkeiten gegenüber den vertraglichen Unterlagen hat er den AG schriftlich hinzuweisen (§ 3 Nr. 3 VOB/B).
9.3 Etwaige Bedenken gegen die vom AG vorgeschriebenen Stoffe und gegen die vorgesehene Art der Ausführung hat der AN dem AG unverzüglich - möglichst schon vor Beginn der Arbeiten - schriftlich mitzuteilen und zu begründen (§ 4 Ziff. 3 VOB/B). Unterlässt der AN diese Mitteilung, so hat er für jeden in seinem Auftragsbereich daraus entstehenden Schaden aufzukommen. Trägt der AG jedoch den Bedenken des AN nicht Rechnung, so bleibt der AG für seine Angaben, Anordnungen oder Lieferungen verantwortlich.
9.4 Zeichnungen, Berechnungen, Nachprüfungen von Berechnungen oder andere Unterlagen, die der AN nach dem Vertrage, besonderes den Technischen Vertragsbedingungen oder der gewerblichen Verkehrssitte oder auf besonderes Verlangen des AG (§ 2 Nr. 9 VOB/B) zu beschaffen hat, ferner Muster und Proben, sind dem AG unentgeltlich so frühzeitig vorzulegen, dass der Baufortschritt nicht gefährdet wird (§ 3 Nr. 5 VOB/B).

10. Prüfung des Baugrunds und Prüfung von Vorleistungen anderer Unternehmer
Der AN hat vor Beginn seiner Arbeiten den Baugrund zu überprüfen. Dabei erstreckt sich die Prüfungspflicht auf die unter normalen Umständen gewonnenen bzw. zu gewinnenden Erkenntnisse. Ferner hat der AN sich vor Beginn seiner Arbeiten davon zu überzeugen, ob die für die Durchführung seiner Arbeiten erforderlichen örtlichen Voraussetzungen gegeben sind, insbesondere ob die seinen Arbeiten vorausgegangenen Arbeiten zweckentsprechend ausgeführt sind, um schädigende Auswirkungen auf die von ihm auszuführende Leistung zu vermeiden. Etwaige Bedenken hat er dem AG unverzüglich - möglichst schon vor Beginn seiner Arbeiten - schriftlich mitzuteilen. Es werden jedoch bzgl. der Prüf- und Hinweispflicht keine Fachkenntnisse vorausgesetzt, die ansonsten nur von Sonderfachleuten zu erwarten sind.

11. Vertragserfüllungsbürgschaft und Sicherheitsleistung
11.1 Der AN leistet eine unbefristete Vertragserfüllungsbürgschaft eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers in Höhe von 5% der Bruttoauftragssumme. Es muss sich um eine selbstschuldnerische Bürgschaft handeln, in der auf die Einrede der Aufrechnung, Vorausklage und das Recht auf Hinterlegung verzichtet wird. Als Bürge kommt nur ein Kreditinstitut in Frage, das nach den Bestimmungen des § 17 Ziff. 2 VOB/B zugelassen ist. Ferner ist Voraussetzung, dass der AG den Bürgen als tauglich anerkannt hat. Im Übrigen gilt § 17 VOB/B.
11.2 Leistet der AN die Sicherheit nicht binnen 18 Werktagen nach Vertragsschluss, ist der AG berechtigt, die Abschlagszahlungen bis zur Höhe des Sicherheitsbetrages einzuhalten. In diesem Falle ist der AG nicht verpflichtet, den einbehaltenen Sicherheitsbetrag auf ein Sperrkonto einzuzahlen, er ist auch nicht verpflichtet, den einbehaltenen Betrag zu verzinsen. Der einbehaltene Betrag wird ausgezahlt, sobald eine vertragsgerechte Vertragserfüllungsbürgschaft nachgereicht wird.
11.3 Als Mängelsicherheit behält der AG 10% von den berechtigten Abschlagszahlungen sowie 5% von der berechtigten Bruttoschlussrechnungssumme auf die Dauer von 5 Jahren ein. Die Mängelsicherheit beträgt insgesamt 5% der Bruttoschlussrechnungssumme. Der AG ist nicht verpflichtet, die Mängelsicherheit auf ein Sparkonto mit gemeinschaftlicher Verfügungsgewalt einzuzahlen, er ist auch nicht verpflichtet, den einbehaltenen Betrag zu verzinsen. Der nach Einreichung der Schlussrechnung einbehaltene Betrag kann gegen eine unbefristete selbstschuldnerische Bürgschaft eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers abgelöst werden, die nach Vorschrift des AG ausgestellt ist. In der Bürgschaft muss auf die Einrede der Aufrechnung, Vorausklage und das Recht auf Hinterlegung verzichtet worden sein. Im Übrigen gilt Ziffer 11.1 sinngemäß.
11.4 Die Vertragserfüllungsbürgschaft wird auf Verlangen zurückgegeben, wenn sämtliche in ihr erfassten Verpflichtungen vertragsgemäß erfüllt sind und die vereinbarte Sicherheit für die Erfüllung der Mängelansprüche geleistet wurde sowie das Werk förmlich abgenommen ist. Demzufolge kann die Vertragserfüllungsbürgschaft auch noch nach Abnahme zur Abdeckung von Mängelansprüchen verwendet werden, solange keine vertragsgerechte Sicherheit für die Erfüllung der Mängelansprüche vorliegt.
11.5 Die Sicherheit für Mängelansprüche wird nach 5 Jahren auf Verlangen zurückgegeben, wenn keine Mängelansprüche mehr geltend gemacht sind.
11.6 § 648 BGB wird ausgeschlossen.

12. Abschlagszahlungen
Abschlagszahlungen werden gem. § 16 Nr. 1 VOB/B auf Wunsch des AN in Höhe des Wertes der jeweils nachgewiesenen vertragsgemäßen Leistungen einschließlich des ausgewiesenen, darauf entfallenden USt.-Betrages gewährt. Übersteigen die geforderten Abschläge 95% der Vertragssumme, so hat der AN erst Anspruch auf Zahlung, wenn er den 5%-igen Sicherheitseinbehalt gem. § 17 Nr. 6 VOB/B durch Bankbürgschaft abgelöst hat. Die Leistungen sind durch eine prüfbare Aufstellung nachzuweisen, die eine rasche und sichere Beurteilung der Leistung ermöglichen muss.

13. Ausführungsfristen und Vertragsstrafe
13.1 Der AN erklärt ausdrücklich, im Besitz genügender Stoffe, Geräte und Arbeitskräfte für die vertragsgemäße Ausführung der Leistung zu sein oder diese rechtzeitig beschaffen zu können. Der AG ist berechtigt, sich jederzeit von der Richtigkeit der abgegebenen Erklärung zu überzeugen. Sollten Arbeitskräfte, Geräte, Gerüste, Stoffe oder Bauteile so unzureichend sein, dass Ausführungsfristen offenbar nicht eingehalten werden können, muss der AN auf Verlangen des AG unverzüglich für Abhilfe sorgen.
13.2 Die Ausführung ist nach den im Vertrage vereinbarten Vertragsfristen zu beginnen, angemessen zu fördern und zu vollenden. Die im Vertrag vereinbarten Vertragsfristen und der Fertigstellungstermin sind vertragsstrafebewehrt.
13.3 Für die einzelnen Abschnitte vom Anfangstermin bis zur ersten Zwischenfrist, von Zwischenfrist zu Zwischenfrist und von der letzten Zwischenfrist zum Fertigstellungstermin werden jeweils Netto-Zwischenabrechnungssummen für den jeweiligen Abschnitt gebildet, die sich nach dem erreichten Baustand für diesen Abschnitt richten. Kommt der AN mit einer vertraglich vorgesehenen Zwischenfrist in Verzug, schuldet er für jeden Arbeitstag der Fristüberschreitung 0,2% der Netto- Zwischenabrechnungssumme für den betreffenden Abschnitt als Vertragsstrafe.
13.4 Kommt der AN mit der Fertigstellung in Verzug, so beträgt die Vertragsstrafe für jeden Arbeitstag der Fristüberschreitung 0,2% der Netto-Abrechnungssumme.
13.5 Die Vertragsstrafe für die Überschreitung jeder einzelnen Frist wird gesondert berechnet und behandelt, unabhängig davon, ob dieselben Gründe auch schon zu einer früheren Fristüberschreitung geführt haben.
13.6 Ergibt sich aus der Überschreitung des Fertigstellungstermins eine Vertragsstrafe, kann der AG nur den größeren Betrag erheben, der sich aus dem Vergleich der Vertragsstrafe für die Fertigstellungsfrist einerseits und der Summe der Vertragsstrafen für alle Zwischenfertigstellungsfristen andererseits ergibt (Kumulationsverbot).
13.7 Die Vertragsstrafe bei Überschreitung der Zwischenfristen beträgt max. 5% der Netto-Zwischenabrechnungssumme für den betreffenden Bauabschnitt, bei Überschreitung des Fertigstellungstermins max. 5% der Netto-Abrechnungssumme für das Gesamtbauvorhaben.
13.8 Die Netto-Abrechnungssumme wird ermittelt unter Einbezug von Nachlässen und allen vom AG anerkannten vertraglichen Ansprüchen des AN.
13.9 Der Anspruch des AG auf Ersatz des über die Vertragsstrafe hinausgehenden Schadens bleibt unberührt. In Abweichung von § 11 Nr. 4 VOB/B braucht die Vertragsstrafe nicht bereits bei der Abnahme vorbehalten zu werden, sie kann vielmehr noch bis zur Schlusszahlung geltend gemacht werden, insbesondere kann sie von der Schlusszahlung auch abgezogen werden. Vertragsstrafen für Zwischentermine können von Abschlagszahlungen abgezogen werden.
13.10 Ergibt sich durch den Abzug der Vertragsstrafe bei der Schlusszahlung eine Überzahlung zu Gunsten des AN, so kann der AG den überzahlten Betrag herausverlangen.
13.11 Im Auftragschreiben, insbesondere in einem Bauzeitenplan festgelegte Einzelfristen gelten als Vertragsfristen. Kommt der AN mit dem Beginn der Ausführung und/oder der Fertigstellung in Verzug, so hat er an den AG eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,2% (in Worten: nullkommazwei Prozent) der Nettoabrechnungssumme pro Arbeitstag, höchstens 5% (in Worten: fünf Prozent) der Nettoabrechnungssumme zu zahlen. Der Anspruch des AG auf Ersatz des über die Vertragsstrafe hinausgehenden Schadens bleibt jedoch unberührt. Eine Kumulation der Vertragsstrafe aus der Überschreitung mehrerer Vertragsfristen findet nicht statt, der Höchstbetrag kann nur einmal berechnet werden. Im Falle einer Verschiebung der Ausführungsfristen gilt die Vertragsstrafe auch ohne erneute Vereinbarung für den geänderten Beginn- und/oder Fertigstellungstermin.
13.12 Der AG braucht sich die Vertragsstrafe (§ 11 Ziff. 4 VOB/B) nicht schon bei der Abnahme vorzubehalten, vielmehr kann er sie noch bis zur Schlusszahlung und als Kürzung der Schlusszahlung geltend machen. Ergibt sich durch den Abzug der Vertragsstrafe bei der Schlusszahlung eine Überzahlung zu Gunsten des AN, so kann der AG den überzahlten Betrag herausverlangen.

14. Kooperationsverpflichtungen
14.1 Etwaige Hinweise des AN nach den §§ 3 Nr. 3 und 4 Nr. 1 Abs. 4 VOB/B haben schriftlich zu erfolgen. Der AN ist auch bei Behinderungen, deren Tatsache und Wirkungen für den AG offenkundig sind, zur schriftlichen Behinderungsanzeige verpflichtet, es sei denn, die Behinderung ist unstreitig. Die Pflicht zur schriftlichen Behinderungsanzeige gilt auch, wenn die Behinderung ganz oder teilweise vom AN selbst verursacht wurde und der AN folglich keine Ansprüche hieraus geltend machen will.
14.2 Ordnet der AG geänderte oder zusätzliche Leistungen an, ist der AN verpflichtet, unverzüglich schriftlich etwaige Mehrkosten anzumelden und ein prüffähiges Nachtragsangebot vorzulegen, aus dem sich die voraussichtliche Höhe der Mehrkosten ergibt. Der AG ist verpflichtet, das Angebot in angemessener Frist zu prüfen und dem AN mitzuteilen, ob und in welcher Höhe er den Nachtrag anerkennt. Benötigt der AG zur Prüfung weitere Informationen und Nachweise, hat er dies dem AN unverzüglich mitzuteilen, der AN ist verpflichtet, die verlangten Informationen zu geben und Nachweise zu erbringen.
14.3 Kommt es bei Nachträgen zu Meinungsverschiedenheiten, verpflichten sich die Parteien, kooperativ und ernsthaft den Versuch zu unternehmen, diese im Verhandlungswege auszuräumen. Kommt es trotz dieses ernsthaften Versuchs nicht zu einer Klärung, ist der AN im Interesse einer störungsfreien Abwicklung der Baustelle nicht berechtigt, die streitige Nachtragsleistung zu verweigern. Die sonstigen Rechte des AN bleiben unberührt.
14.4 Ist zwischen den Vertragsparteien streitig, wer eine drohende oder bereits eingetretene Überschreitung von Ausführungsfristen zu verantworten hat, verpflichten sich die Parteien, unter Aufrechterhaltung der jeweiligen Rechtsposition und der damit verbundenen Ansprüche, der tatsächlichen Terminsituation durch eine Fortschreibung des Bauzeitenplanes Rechnung zu tragen und hierdurch eine sichere Rechtsgrundlage für die weitere Vertragsabwicklung herbeizuführen. Beiden Parteien bleibt unbenommen, unbeschadet der Bauzeitenplanfortschreibung Ansprüche gegen den jeweiligen Vertragspartner geltend zu machen.
14.5 Technische Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit Mängeln werden durch einen von der Industrie- und Handelskammer zu bestimmenden Sachverständigen geklärt. Die Kosten des Sachverständigen trägt jede Vertragspartei zur Hälfte.
14.6 Der AG ist verpflichtet, dem AN das Baugrundstück in ausführungsbereitem Zustand zur Verfügung zu stellen. Während der Ausführung erforderliche Entscheidungen hat der AG binnen 12 Werktagen nach Aufforderung durch den AN zu treffen. Ohne Gefährdung der vereinbarten Ausführungsfristen kann der AG Änderungs- und Ergänzungswünsche nur äußern, wenn dies spätestens einen Monat vor Baubeginn geschieht.
14.7 In allen Fällen von Meinungsverschiedenheiten sind die Vertragsparteien erst dann zu einer Kündigung aus wichtigem Grunde berechtigt, wenn trotz ernsthaften Bemühens keine Einigung im Verhandlungswege erzielt wurde.

15. Aufmaß und Abrechnung
15.1 Die Abrechnung erfolgt, soweit nicht ein Pauschalpreis vereinbart ist, nach gegenseitig anerkanntem Aufmaß. Jedoch ist für die Ermittlung des Endpreises allein nicht schon entscheidend, welche Vordersätze in der jeweiligen Position des Leistungsverzeichnisses angenommen sind, vielmehr muss nach Fertigstellung der Bauleistung festgestellt werden, was an jeweiligen Mengen wirklich erbracht ist.
15.2 Einzureichen sind prüffähige Rechnungen in der vom AG geforderten Art in Aufstellung und Anzahl, die sich an der Reihenfolge des Leistungsverzeichnisses orientieren und seiner Systematik folgen und aus denen die ausgeführten Leistungen klar ersichtlich sein müssen.

16. Schlusszahlung
16.1 Die Schlussrechnung ist unverzüglich nach Fertigstellung der vertraglichen Leistung, spätestens aber innerhalb von 12 Werktagen nach diesem Zeitpunkt einzureichen. Wird diese Frist nicht eingehalten, so ist der AG berechtigt, auf Kosten des AN die Schlussrechnung selbst zu schreiben. Der Anspruch auf die Schlusszahlung wird im Übrigen alsbald nach Prüfung und Feststellung der vom AN vorgelegten Schlussrechnung fällig, spätestens jedoch innerhalb von 2 Monaten nach Zugang.
16.2 Eine Schlusszahlung ist als solche gekennzeichnet, wenn der AN vom AG ein Rücklaufexemplar der Schlussrechnung erhält, aus dem der auszuzahlende Betrag ersichtlich ist und wenn im Anschluss daran der im Rücklaufexemplar genannte Betrag an den AN ausgezahlt wird. Der AG wird den AN über die Schlusszahlung schriftlich unterrichten und auf die Ausschlusswirkung gem. § 16 Ziff. 3 Abs. 2 VOB/B hinweisen.

17. Mängelansprüche (Gewährleistung)
17.1 Der AN steht dafür ein, dass seine Leistung zum Zeitpunkt der Abnahme frei von Sachmängeln ist, insbesondere keine ihren Wert oder ihre Tauglichkeit beeinträchtigenden Mängel aufweist, die vereinbarte oder garantierte Beschaffenheit hat, sich für die nach dem Vertrage vorausgesetzte Verwendung eignet und den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht.
17.2 Entspricht die Leistung dem nicht, so ist der AN verpflichtet, alle während der Verjährungsfrist hervortretenden Mängel, die auf vertragswidrige Leistungen zurückzuführen sind, auf seine Kosten zu beseitigen, wenn es der AG vor Ablauf der Frist schriftlich verlangt.
17.3 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt abweichend von § 13 Nr. 4 VOB/B fünf Jahre. Für Abdichtungsarbeiten des AN beträgt die Verjährungsfrist jedoch zehn Jahre.
17.4 Kommt der AN seiner Pflicht zur Beseitigung eines bereits während der Ausführung aufgetretenen Mangels (§ 4 Nr. 7 VOB/B) nicht nach, kann ihm der AG eine angemessene Frist zur Beseitigung des Mangels setzen und erklären, dass er ihm nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Auftrag entziehe. Stattdessen und in Abweichung von der VOB/B kann der AG auch nach Ablauf dieser Frist den Mangel durch einen Dritten beseitigen lassen und den AN mit den Kosten dieser Mängelbeseitigung belasten. In diesem Fall ist der AG zur Kündigung gem. § 8 Nr. 3 VOB/B nicht berechtigt.
17.5 Eine schriftliche Mängelrüge, die der AG nach der Abnahme erhebt, hemmt die Verjährung. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen im Einzelfall beginnt der Lauf der Regelfrist des § 634a BGB nach Beseitigung des Mangels von neuem. Die insoweit kürzere Fristenregelung des § 13 Ziff. 5 VOB/B wird insoweit abbedungen.
17.6 Kommt der AN der schriftlichen Aufforderung zur Mängelbeseitigung in einer vom AG gesetzten angemessenen Frist nicht nach, so kann der AG die Mängel auf Kosten des AN entweder selbst beseitigen oder durch Dritte beheben lassen.
17.7 Der AN haftet bei schuldhaft verursachten Mängeln auch für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
17.8 Bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Mängeln haftet er für alle Schäden.
17.9 Im Übrigen ist dem AG der Schaden an der baulichen Anlage zu ersetzen, zu deren Herstellung, Instandhaltung oder Änderung die Leistung dient, wenn ein wesentlicher Mangel vorliegt, der die Gebrauchsfähigkeit erheblich beeinträchtigt und auf ein Verschulden des AN zurückzuführen ist.
17.10 Einen darüber hinausgehenden Schaden hat der AN nur dann zu ersetzen,
a) wenn der Mangel auf einem Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik beruht,
b) wenn der Mangel in dem Fehlen einer vertraglich vereinbarten Beschaffenheit besteht, oder
c) soweit der AN den Schaden durch Versicherung seiner gesetzlichen Haftpflicht gedeckt hat oder durch eine solche zu tarifmäßigen, nicht auf außergewöhnliche Verhältnisse abgestellten Prämien und Prämienzuschlägen bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherer hätte decken können.
17.11 Auf Verlangen des AG kann eine Einschränkung oder Erweiterung der Haftung in begründeten Sonderfällen schriftlich vereinbart werden. Eine Haftungseinschränkung findet aber in keinem Falle statt, soweit Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen sind oder bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Mängeln.

18. Abnahme
Die Bauleistung wird förmlich abgenommen, rechtliche Teilabnahmen sind ausgeschlossen. Die Abnahme ist nur rechtsverbindlich, wenn ein schriftliches Abnahmeprotokoll unter Verwendung des Formulars der SCHOTT AG verfasst wird, in dem etwaige Mängel und die Fristen zu deren Behebung im einzelnen aufgeführt sind.

19. Nachunternehmer
Die Einschaltung von Nachunternehmern bedarf in jedem Einzelfall der schriftlichen Zustimmung des AG. Der AG ist berechtigt, den vom AN ausgewählten Nachunternehmer abzulehnen, wenn er dafür einen wichtigen Grund geltend machen kann. Beabsichtigt der AN die Einschaltung eines Nachunternehmers, hat er die schriftliche Zustimmung unter Nachweis der vom Nachunternehmer zu fordernden Fachkunde und Zuverlässigkeit spätestens 12 Werktage vor der beabsichtigten Vergabe der betroffenen Leistung einzuholen. Die eigene Haftung des AN für die vertragsgemäße Ausführung der Leistung bleibt von der Einschaltung seines Nachunternehmers unberührt.

20. Berufsgenossenschaft, Krankenkasse und Finanzamt
Der AN hat vor Auftragserteilung auf Verlangen des AG während der Vertragsdauer den Nachweis über seine Mitgliedschaft bei der zuständigen Berufsgenossenschaft und der Krankenkasse zu erbringen. Über die Erfüllung seiner Beitragsverpflichtung hat er ferner Unbedenklichkeitsbescheinigungen sowie die Nachweise über Steuerzahlungen vorzulegen.

21. Gesetzliche Vorschriften
21.1 Der AN ist verpflichtet, bei der Ausführung seiner Leistung den jeweils gültigen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften, insbesondere den Vorschriften der Bauaufsichtsbehörde, des Gewerbeaufsichtsamtes und der Berufsgenossenschaft nachzukommen. Er haftet bei Nichtbeachtung dieser Vorschriften allein für alle sich daraus ergebenden Strafen, Unfälle und die damit verbundenen Personenschäden.
21.2 Der AN hat eine angemessene Betriebshaftpflicht- und Produkthaftpflichtversicherung abzuschließen und ist auf Verlangen gehalten, dem AG das Bestehen des Versicherungsschutzes schriftlich nachzuweisen. Vorbehaltlich vertraglicher Regelungen im Einzelfall ist der AN verpflichtet, für einen Mindestdeckungsschutz von € 5 Mio. zu sorgen. Ziffer 17.10 c) bleibt unberührt.

22. Übereignungserklärungen
22.1 Vorauszahlungen werden nur geleistet, wenn sie als solche gesondert schriftlich vereinbart werden. Auch dann besteht eine Verpflichtung für den AG nur, wenn der AN für ausreichende Besicherung sorgt. Grundsätzlich kann der AG Vorauszahlungen so lange zurückhalten, bis der AN eine selbstschuldnerische Vorauszahlungsbürgschaft nach Muster des AG erbringt.
22.2 Gewährt der AG eine Abschlagszahlung für Stoffe und Bauteile, die der AN noch nicht eingebaut hat, oder leistet der AG eine Vorauszahlung auf solche Stoffe und Bauteile, so ist der AN überdies verpflichtet, die Stoffe und Bauteile dem AG zu übereignen.

23. Sonstiges
23.1 Alle Arbeiten sind im Rahmen der Gesamtplanung auszuführen. Eine Behinderung anderer Unternehmer ist möglichst zu vermeiden. Etwaige unvermeidliche gegenseitige Störungen müssen beiderseits in Kauf genommen werden. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet der AG.
23.2 Für die Unterbringung der Arbeitskräfte sowie der Baustoffe auf der Baustelle hat der AN selbst zu sorgen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
23.3 Baustrom, Bauwasser und sonstige Energien (Medien) werden dem AN vom AG zur Verfügung gestellt und über eine Baunebenkostenpauschale vom Netto - Abrechnungswert in der Schlussrechnung abgezogen, sofern nicht einzelvertraglich etwas abweichendes vereinbart ist. Ebenso sind die Kosten für die Bauwesenversicherung in der Baunebenkostenpauschale enthalten, sofern nicht einzelvertraglich etwas abweichendes vereinbart ist.
23.4 Der AN ist für die Baureinigung verantwortlich und übernimmt sie in eigener Regie. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, obwohl ihm der AG eine angemessene Nachfrist gesetzt hat, so ist der AG berechtigt, die Baureinigung auf Kosten des AN entweder durch eigenes Personal vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen.
23.5 Das Einrichten der Baustelle, das Aufstellen von Unterkünften und Baracken, das Einrichten von Materiallagern und die Benutzung von Räumen innerhalb des Bauwerkes dürfen nur im Einvernehmen mit dem AG erfolgen.
23.6 Sind mehrere Unternehmen auf der Baustelle tätig und lässt sich im Falle eines Schadens der Verursacher nicht ermitteln, so werden die Kosten der Reparatur quotenmäßig nach den Auftragssummen auf die am Bauwerk beteiligten Unternehmen umgelegt.

24. Vertraulichkeit
24.1 Der AN ist verpflichtet, Informationen oder Kenntnisse, die er im Zusammenhang mit der Unterbreitung eines Angebotes bzw. mit der Erteilung eines Auftrags durch den AG erhält, wie ein anvertrautes Betriebsgeheimnis vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, der AN weist dem AG nach, dass ihm diese Informationen bereits bei Angebotsunterbreitung bekannt waren oder ihm nachträglich von einem dazu berechtigten Dritten ohne die Geheimhaltungsverpflichtung zugänglich gemacht wurden oder dass sie allgemein zugänglich waren bzw. es nachträglich wurden, ohne dass der AN dies zu vertreten hätte und ohne dass er dafür verantwortlich ist.
24.2 Die Herstellung für Dritte und die Zurschaustellung von speziell für den AG insbesondere nach AG-zeichnungen oder AG-fertigungsspezifikationen gefertigten Erzeugnisse, die in Auftrag gegebene Lieferungen und Leistungen betreffende Veröffentlichung sowie die Bezugnahme auf einen Auftrag durch den AG gegenüber Dritten bedürfen der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung seitens des AG.

25. Sonstige Bestimmungen
25.1 Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrage wurden nicht getroffen. Jede Änderung des Vertrages bedarf der Schriftform. Auch eine Vereinbarung über die Abweichung von der Schriftform selbst bedarf ihrerseits der Schriftform.
25.2 Erfüllungsort für die nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen ist der Ort des Bauvorhabens. Gerichtsstand ist Frankfurt am Main. Der AG hat aber auch das Recht, an seinem Sitz Klage gegen den AN zu erheben. Auf das Vertragsverhältnis ist ausschließlich das materielle deutsche Recht anzuwenden.
25.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertragswerkes unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen gilt, was dem Willen der Vertragsparteien unter Berücksichtigung des gewollten Zwecks und der gesetzlichen Vorschriften am nächsten kommt.

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